- Die EU will gegen das von Ungarn geplante Anti-LGBTQ-Gesetz vorgehen.
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählt ungewohnt scharfe Worte.
EU-Kommissionspräsidentin
Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstosse gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."
EU formuliert rechtliche Bedenken - Ungarn muss diese ausräumen
Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin.
Das Gesetz verstosse gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte, sagte von der Leyen. "Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein."
Sie glaube an ein "Europa der Vielfalt", in dem "wir lieben können, wen wir wollen", sagte die Kommissionschefin. Sie werde deshalb "alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind".
Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Über mehrere Etappen kann dieses Verfahren bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen
Ungarn will Homosexualität unsichtbar machen
Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.
Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.
Orban weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden.
Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern", sagte Orban am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. (dpa/afp/ank)
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