Angela Merkel sieht der Verhandlung über ein Migrationsabkommen mit der Schweiz optimistisch entgegen. Die deutsche Kanzlerin will die aktuellen Verhandlungen nicht mit dem Brexit in einen Topf geworfen sehen.
Die deutsche Bundeskanzlerin
"Wir finden, dass jedenfalls die Verhandlungen so sind, dass ich der Weiterführung der Verhandlungen mit Optimismus entgegen sehe", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Niklaus Schneider-Ammann in Berlin. Schneider-Ammann erklärte, er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden könne.
Verhandeln, als gäbe es keinen Brexit
Eine Verknüpfung der Beratungen mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien lehnte Merkel ab. "Wenn ich mich mal versuche, in die Rolle eines Schweizer Bürgers zu versetzen, dann würde mir das gar nicht gefallen, wenn ich plötzlich wegen der Entscheidung in einem ganz anderen Land in einem ganz anderen Licht betrachtet würde."
Deswegen müssten die Verhandlungen mit der Schweiz so geführt werden, als ob es den Brexit nicht gebe. Deutschland wolle eine Lösung, die verträglich mit der Freizügigkeit für EU-Ausländer sei. Die Schweiz habe ein Anrecht darauf, als souveränes Land mit ihren politischen Wünschen behandelt zu werden.
Akzeptable Lösung wird "kein Spaziergang"
Schneider-Ammann sprach sich für eine möglichst schnelle Vereinbarung aus, damit es klare Rahmenbedingungen für Investoren gebe. Die Lösung müsse mit der von der EU verlangten Freizügigkeit kompatibel sein, aber auch in der Schweiz eine Mehrheit finden können. Dies sei "kein Spaziergang".
Nachdem sich die Bürger in der Schweiz vor etwa drei Jahren in einer Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung" ausgesprochen hatten, will die dortige Regierung die Zuwanderung aus der EU drosseln. Dies würde gegen Verträge mit der EU verstossen. © dpa
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