Nach wochenlangem Streit um das Ende der europäischen Polizei-Aufbaumission EUCAP Sahel im Niger hat die deutsche Missionsleiterin das westafrikanische Land verlassen können.
Nach dpa-Informationen landeten Katja Dominik und der dänische Operationsleiter Mads Beyer am Sonntag in Brüssel. Zuvor hatte es Unklarheit darüber gegeben, wann die beiden als letzte von einst rund 120 europäischen Mitarbeitern der Polizei-Aufbaumission das Land verlassen dürfen - Diplomaten hatten teils von einem "Festhalten" gesprochen.
Eine EU-Sprecherin hatte am Freitag Berichte dementiert, wonach ein formelles Ausreiseverbot gelte, aber auf die "derzeitige delikate Situation vor Ort" verwiesen. Auch eine Delegation des Auswärtigen Amts hatte sich vor gut anderthalb Wochen in Niamey für ihre Ausreise eingesetzt.
Vorangegangen war Ärger um einen ungenehmigten Waffentransport der EUCAP beim Abzug aus dem Norden des Landes, dem eine Durchsuchung der nigrischen Behörden im Hauptquartier der Mission folgte. Nach dpa-Informationen verlangen die Nigrer die detaillierte Klärung des Verbleibs aller Ausrüstungsgegenstände der Mission und verweigerten die von Diplomaten geforderte Garantie, dass die beiden Europäer bei einer Ausreise nicht aufgehalten würden.
Der Niger liegt neben Mali und Burkina Faso in einer Region, die zu einer Hochburg islamistischer Terrorgruppen geworden ist, und ist ein wichtiges Transitland für Migranten in Richtung Europa. Die zivile Aufbaumission EUCAP Sahel Niger sollte Sicherheitsbehörden im Kampf etwa gegen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel stärken. Nach einem Militärputsch im Juli wendet sich die selbst ernannte Übergangsregierung von früheren Partnern ab und kündigte nach elf Jahren auch die EUCAP-Mission auf. Der Abzug war regulär bis Mai geplant.
Die Lage verschärfte sich aber am 19. Februar, nachdem die Behörden das EUCAP-Hauptquartier durchsuchten und dort unter anderem Pistolen, Halbautomatikwaffen, Schutzausrüstung und grössere Mengen Munition beschlagnahmten. Die EU nannte die Razzia einen "Vertrauensbruch". Die Ausrüstung sei den Behörden ordnungsgemäss gemeldet worden und habe dem Schutzbedarf der Mission entsprochen.
Am Tag der Durchsuchung hatte EUCAP nach dpa-Informationen allerdings einen Aussenposten in der Wüstenstadt Agadez geschlossen und die verbliebene Ausrüstung, darunter Waffen, nach Niamey geflogen, ohne dass die Genehmigung für ihren Transport rechtzeitig vorlag. Nach der Beschlagnahmung der Ausrüstung folgte die Durchsuchung des Hauptquartiers der Mission.
Am selben Tag berichtete das nigrische Staatsfernsehen ausserdem von Kriegswaffen, darunter Raketenwerfern, die in einem Privathaus entdeckt worden seien. Das Waffenlager wurde von den Nigrern mit einem französischen Mitglied der EUCAP Sahel in Verbindung gebracht. Aus EU-Kreisen wird dementiert, dass das angebliche Waffendepot etwas mit EUCAP zu tun habe. © dpa
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