Seit einer Woche demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko. Die EU hat bereits Sanktionen auf den Weg gebracht. Nun sollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen.
Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) hat EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch (12:00 Uhr) einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.
Seit der Präsidentenwahl vor gut einer Woche gibt es in dem Land zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen grosse Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Viele Bürger sowie ausländische Beobachter zweifeln das Ergebnis an und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin.
Allein in der Hauptstadt Minsk gingen am Sonntag Hunderttausende auf die Strasse. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstranten, Tausende wurden festgenommen.
EU brachte wegen der Polizeigewalt Sanktionen auf den Weg
Die Europäische Union brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Lukaschenko auf den Weg. Zudem sollen Strafmassnahmen gegen Personen verhängt werden, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird, wie die Aussenminister der 27 Staaten einstimmig entschieden.
"Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht", teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach den Ministerberatungen mit. Man arbeite nun daran, diejenigen zu sanktionieren, die für Gewalt und Fälschungen verantwortlich seien.
Die Bundesregierung verlangte am Montag von der belarussischen Staatsführung ein Ende der Gewalt. Die Sicherheitskräfte müssten die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einstellen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Gefangene müssten "unverzüglich und bedingungslos" freigelassen werden. Zudem brauche es einen "nationalen Dialog" der Regierung mit der Opposition und Gesellschaft.
Bundesrergierung hatte Kontakt zu Tichanowskaja
Ob es zu einer Ausweitung der von den EU-Staaten verhängten Sanktionen gegen Vertreter der Führung des Landes komme, hänge von den dortigen Behörden ab, sagte Seibert. "Natürlich sehen wir auch die Option, die Sanktionen auf weitere verantwortliche Personen auszuweiten."
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei am Wochenende mit vielen europäischen Partnern zur Lage in Belarus im Kontakt gewesen. Die Bundesregierung habe auch Kontakt zu der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja gehabt. © dpa
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