Zur Europawahl hat EU-Ratspräsident Charles Michel die ökonomische Bilanz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert. "Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet."
Michel forderte einen schnellen Abbau der Bürokratie. "Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung", sagte er. "Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen."
Michel äusserte sich besorgt angesichts der Wettbewerbsfähigkeit der EU. "In den vergangenen Jahren wurde der europäische Binnenmarkt vernachlässigt", sagte er der Zeitung. "Die Folge ist, dass die Kluft zwischen uns und unseren Partnern in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wächst."
Auch EU-Arbeitsmarktkommissar Nicolas Schmit zeigte sich mit Blick auf den Wettbewerb besorgt. Die EU drohe den Wettlauf mit Amerika und China um die Technologien der Zukunft – etwa Elektroautos, Windräder und künstliche Intelligenz – zu verlieren, sagte Schmit, der bei der Europawahl Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist, der "Welt am Sonntag". "Die nächste Kommission muss die Bedingungen für europäische Champions schaffen", forderte er. Der europäische Flugzeugbauer Airbus zeige, "dass Europa Industriepolitik kann".
Schmit äusserte zudem Kritik am Klimaschutzpaket Green Deal, das als Vorzeigeprojekt von der Leyens gilt, die bei der Europawahl Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei ist. Der Ausarbeitung des Vorhabens "hätte (...) mehr Dialog gutgetan", sagte Schmit. Die EU solle Unternehmen, Gewerkschaften und Bürger künftig stärker einbeziehen.
Die Europawahl hat am Donnerstag begonnen und läuft bis Sonntag. In Deutschland sind die Menschen am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. © AFP
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