Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben im Alleingang einen 500-Milliarden-Hilfeplan für notleidende EU-Mitglieder vorgeschlagen. Das traf nicht überall auf Zustimmung. Vier Länder haben nun eine Alternative vorgeschlagen.
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoss für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier "sparsamen" Länder sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.
Besonders wichtig sei den Staaten eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hiess es am Samstag aus dem österreichischen Kanzleramt. In dem bereits mehrfach angekündigten Gegenentwurf machen die vier Staaten zudem deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.
Plan von Merkel und Macron braucht Zustimmung aller EU-Mitglieder
Bundeskanzlerin
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Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte in den vergangenen Tagen in zahlreichen Interviews und Auftritten dieses Konzept scharf kritisiert. "Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür", sagte er etwa am Freitag in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag.
Laut dem Gegenentwurf soll die EU-Kommission das Geld für den Notfallfonds an den Finanzmärkten aufnehmen und als günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Einen maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten, die sich "Die sparsamen Vier" nennen, nicht. (hub/dpa)
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