Wer sich im EU-Ausland nicht an Verkehrsregeln hält, soll dafür nach dem Willen der EU-Staaten einfacher bestraft werden können. Die Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten einigten sich am Montag auf einen vereinfachten grenzübergreifenden Datenaustausch, um damit die Verkehrssicherheit auf Europas Strassen zu erhöhen, wie die EU-Staaten am Montag mitteilten.
Der Beschluss geht zurück auf einen Vorschlag der EU-Kommission im März. Behörden der EU-Länder sollen künftig dadurch in die Lage versetzt werden, Fehlverhalten in anderen EU-Staaten besser zu bestrafen. Dabei geht es etwa um gefährliche Überholmanöver, Alkohol oder andere Drogen am Steuer oder Geisterfahrten. Die EU-Staaten wollen einer Mitteilung zufolge ausserdem, dass beispielsweise Fahrerflucht von den neuen Regeln abgedeckt ist. Der Beschluss ist ein Zwischenschritt, endgültige Regeln müssen noch mit dem Europaparlament verhandelt werden.
Laut der EU-Kommission blieben 2019 etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Delikte ungestraft. Dies habe entweder daran gelegen, dass Täter nicht ermittelt oder Zahlungen nicht vollstreckt werden konnten. Das soll sich durch die neuen Regelungen ändern. © dpa
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