Polen kann auf eine schnelle Einstellung des EU-Verfahrens wegen mutmasslicher Verstösse gegen europäische Werte hoffen.
Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova sagte am Dienstag nach einer Debatte im EU-Ministerrat, sie werde bis Ende des Monats einen offiziellen Vorschlag zur Beendigung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens vorlegen. Er müsste dann nur noch vom Kollegium aller Kommissionsmitglieder angenommen werden.
Dass die Kommission unter der Leitung von
Das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Polen wurde 2017 eingeleitet, nachdem die damalige nationalkonservative PiS-Regierung begonnen hatte, das Justizwesen umzubauen. Es hätte theoretisch sogar zu einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen können. Für einen Kurswechsel sorgte die seit Mitte Dezember amtierende Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Sie präsentierte den EU-Partnern im Februar einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten. Unabhängig von dem Artikel-7-Verfahren wurden jüngst auch schon EU-Fördergelder in Höhe von 6,3 Milliarden Euro freigegeben, die lange wegen der Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten worden waren.
Aus Sicht von Kritikern hatten die Justizreformen der PiS-Regierung die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Sie schufen demnach unter anderem die Möglichkeit, Richter zu kontrollieren und zu sanktionieren. Zudem hinderten die Reformen polnische Richter daran, sich bei bestimmten Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. © dpa
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