EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

• Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die jüngsten Eskalationen im Iran.
• Es werden Strafmassnahmen gegen Angehörige der iranischen Sittenpolizei sowie weitere Akteure ergriffen.
• Der Schritt kommt als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten in dem Land.

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Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Aussenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen.

Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Iran kündigt schon vorab Reaktionen an

Kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung der EU hatte der Iran für den Fall von Sanktionen eine "umgehende" Reaktion angekündigt. Teheran werde "umgehend entsprechend der Entscheidungen und Massnahmen" der EU-Mitgliedsländer selbst "entscheiden und handeln", erklärte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums am Montag. "Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational."

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hatte den Schritt vorab angekündigt. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg.

Baerbock machte zudem klar, dass nicht nur gegen die Sittenpolizei, sondern auch noch gegen andere Akteure Sanktionen verhängt werden. "Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind", sagte sie.

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, kurdisch Jina Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Baerbock: Weitere Sanktionen sind schon in Vorbereitung

Weitere Sanktionen sind nach Angaben von Baerbock bereits in Vorbereitung. Angesichts dessen, was gerade im Iran geschehe, würden weitere Sanktionspakete folgen, sagte sie.

Konkret sprach sie auch den verheerenden Brand am Wochenende im berüchtigten Ewin-Gefängnis an. Nach jüngsten offiziellen iranischen Angaben sind dabei mindestens acht Gefangene ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte verletzt worden.

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Augenzeugen berichteten, dass am Samstagabend zunächst laute Explosionen und auch Schüsse in der Haftanstalt zu hören waren. Demnach soll ein Feuer bis Mitternacht gebrannt haben, bis in den frühen Morgen stieg Rauch auf.

Das Gefängnis im Norden Teherans gilt landesweit als der Ort für Misshandlung und Folter von insbesondere politischen Gefangenen. Auch Demonstranten sind dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert, ebenso Doppelstaatler, die neben der iranischen auch eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Die USA haben das Gefängnis und seine Leitung im Mai 2018 wegen "ernster Menschenrechtsverletzungen" mit Sanktionen belegt. (dpa/AFP/ank)