Die EU hat scharfe Kritik an einer israelischen Entscheidung für den Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland geübt.
Man verurteile die am Mittwoch erfolgte Zustimmung eines Planungsausschusses für das Vorantreiben des Baus von mehr als 3426 Wohneinheiten, teilte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag mit. Die EU fordere Israel nachdrücklich auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Aus Sicht der EU seien die Siedlungen völkerrechtlich illegal und sie stellten ein Hindernis für den Frieden dar, weil sie die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Zuge einer Zweistaatenlösung erschwerten.
Darüber hinaus stehe die Ausweitung der Siedlungen völlig im Widerspruch zu den laufenden Bemühungen, Spannungen abzubauen, was vor den bevorstehenden religiösen Feierlichkeiten Ramadan, Pessach und Ostern besonders wichtig sei, erklärte der Sprecher. Der Standpunkt der EU bleibe unverändert: Sie werde Änderungen an den Grenzen aus der Zeit vor 1967 nur anerkennen, wenn diese von beiden Seiten vereinbart worden seien. Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete - einschliesslich des Gazastreifens - für die einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Nach israelischen Medienberichten erfolgte die Genehmigung für den Siedlungsbau als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag vor rund zwei Wochen auf einer Autobahn zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Nach Angaben von Sanitätern wurden dabei mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt. © dpa
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