Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigt sich gegen den Vorwurf der EU, er würde erneut den Ukraine-Konflikt anheizen. Grund dafür war die Unterzeichnung eines Dekrets, die es Ukrainern in von Separatisten kontrollierten Gebieten vereinfacht, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Das am Mittwoch von Kremlchef
Dass die Entscheidung kurz nach der Präsidentenwahl gefallen sei, zeige "Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen".
Einfache Passvergabe in anderen Ländern
Putin hat die geplante Vergabe von russischen Pässen an Bewohner im Kriegsgebiet der Ostukraine indes verteidigt. In anderen Ländern sei es seit langem Praxis, dass sie Ukrainern Pässe ausstellten, sagte der Kremlchef am Donnerstag in Wladiwostok. Er verwies auf Polen, Ungarn und Rumänien. "Wenn andere Länder - Nachbarn der Ukraine - dies seit vielen Jahren tun, warum kann Russland das nicht?"
Kritik aus der Ukraine
Putin hatte am Mittwoch ein Dekret unterschrieben, wonach Einwohner mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden können. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus.
Aus der Ukraine kam heftige Kritik. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko warf Moskau vor, den Friedensprozess für die Ostukraine damit sabotieren zu wollen.
"Es ist merkwürdig, dass jemand auf eine Entscheidung dieser Art so negativ reagiert", sagte der Kremlchef. Er habe aber mit diesem Vorgehen nicht die Führung in Kiew provozieren wollen.
Entscheidung kurz nach der Präsidentenwahl
Putins Entscheidung folgte nahezu unmittelbar auf die Präsidentenwahl in der Ukraine, bei der sich am Sonntag Wolodymyr Selenskyj gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durchgesetzt hatte. Selenskyj gilt wie Poroschenko als pro-europäisch.
Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile rund fünf Jahre an. Er war 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden. (awa/dpa)
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