Es ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, einen Schufa-Score zu erheben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Unternehmen dürfen nicht ausschliesslich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschliessen. Der sogenannte Schufa-Score sei als eine grundsätzlich verbotene "automatisierte Entscheidung im Einzelfall" anzusehen, sofern die Kunden der Schufa ihm eine massgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung beimässen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.
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Banken, Telekommunikationsdienste oder Energieversorger fragen meist bei privaten Auskunfteien wie der Schufa nach der Kreditwürdigkeit einer Person. Die Schufa liefert dann eine Einschätzung, den sogenannten Score-Wert. Der soll zeigen, wie gut der Betreffende seine Zahlungsverpflichtung erfüllt. So schätzt die Wirtschaftsauskunftei die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein.
Schufa teilte einem Verbraucher zwar einen Score-Wert mit, nicht aber die Berechnungsmethode
Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH ist ein Fall aus Deutschland. Eine Person, der ein Kredit verwehrt wurde, hatte die Schufa aufgefordert, einen Eintrag zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren. Die Schufa teilte ihm seinen Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung mit, nicht aber die genaue Berechnungsmethode.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte den Fall dem EuGH vor, um grundsätzlich das Verhältnis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klären zu lassen. Die DSGVO schreibt vor, dass Entscheidungen, die für Menschen rechtliche Wirkung entfalten, nicht nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden dürfen.
Der zuständige Generalanwalt war in seinem juristischen Gutachten der Auffassung, dass die Erstellung eines solchen Werts unzulässig sei, wenn Dritte massgeblich darauf basierend über Vertragsverhältnisse entschieden. Dieses Gutachten bindet die Richter nicht, sie orientieren sich aber oft daran.
EuGH: Scoring ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig - Schufa begrüsst Urteil
Die Richter in Luxemburg entschieden, dass das Scoring darunter fällt und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Die Kunden der Schufa dürften dem Score keine massgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung beimessen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden muss nun entscheiden, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz eine gültige Ausnahme von diesem Verbot enthält, die im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung ist.
Die Schufa begrüsste das Urteil: Es sorge für Klarheit, wie die Scores in den Entscheidungsprozessen von Unternehmen im Sinne der DSGVO verwendet werden dürfen. "Das weit überwiegende Feedback unserer Kunden lautet, dass Zahlungsprognosen in Form des Schufa-Scores für sie zwar wichtig, aber in aller Regel nicht allein entscheidend für einen Vertragsabschluss sind", teilte die Schufa nach dem Urteil mit. (AFP/dpa/ank)
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