- Mit der neuen Disziplinarordnung für Richterinnen und Richter verstösst Polen gegen die Rechte der Europäischen Union.
- Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
- Der seit Jahren währende Streit zwischen Polen und der EU spitzt sich damit weiter zu, zumal jüngst auch in Polen ein brisantes Urteil gefallen ist.
Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richterinnen und Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstossen hat". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".
Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um eine 2018 neu geschaffene, umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die die Aufsicht über alle Richter hat, einschliesslich jener am Obersten Gerichtshof. Sie kann deren Immunität aufheben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, und deren Gehälter kürzen.
EuGH zweifelt Unabhängigkeit der Disziplinarkammer an
Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit dieser Kammer fraglich und stellt ein Risiko für die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte dar. Die Mitglieder der Kammer werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ausgewählt.
Brüssel hatte deshalb Klage in Luxemburg eingereicht. Der EuGH gab der Kommission nun Recht. Die Kammer sei "nicht unempfänglich" für Einflussnahmen durch das polnische Parlament und die Exekutive, erklärte das Gericht.
Kritiker der polnischen Regierung fürchten den "Polexit"
Erst am Mittwoch hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass die Anordnungen des EuGH gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die Entscheidungen des EuGH zum "System, den Prinzipien und Abläufen" der polnischen Gerichte stünden "nicht im Einklang" mit der polnischen Verfassung, erklärte Richter Stanislaw Piotrowicz.
Kritiker der Regierung sind alarmiert. Nach der Entscheidung warf der neue polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk der Regierung vor, "die EU zu verlassen". "Nur wir Polen können uns dem erfolgreich entgegenstellen", schrieb er auf Twitter.
Auch Polens unabhängiger Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar, warnte: "Wir befinden uns im Prozess eines juristischen Polexit, der Schritt für Schritt stattfindet."
Justizminister Zbigniew Ziobro begrüsste das Urteil hingegen. Es sei eine Entscheidung "gegen Einmischung, Übermächtigung und juristische Aggression durch Organe der Europäischen Union", erklärte er. (afp/ank/mcf)
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