Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoss gescheitert, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union bis 2030 drastisch zu reduzieren. Das Gesetz fand im Parlament keine Mehrheit.
Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Strassburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden.
Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln. Damit liegt das Vorhaben erstmal auf Eis.
Reaktionen zeigen Zerrissenheit der Parteien bei dem Thema
Es sei ein "schwarzer Tag" für die Natur und für Landwirtinnen und Landwirte in Europa, sagte die im Parlament zuständige Berichterstatterin
Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca jubelte hingegen: "Endlich" erkenne das Parlament an, dass die Pestizidregulierung "schlecht angepasst, unrealistisch und ohne Finanzierung" sei, erklärte die Vorsitzende des Verbandes, Christiane Lambert.
Nach zahlreichen Änderungsanträgen der konservativen Fraktionen im Parlament war das Gesetz vor der Abstimmung bereits stark abgeschwächt worden. Vor allem konservative Abgeordnete hatten vor hohen Einschränkungen für Landwirte gewarnt. "Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden", betonte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins.
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sprach von einem bis zur Unkenntlichkeit zerlöcherten Gesetz. Es sei ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft. Ganz anders sieht das ihr FDP-Amtskollege Jan-Christoph Oetjen. Er begrüsste, dass die "katastrophalen Verbotsvorschläge" keine Mehrheit gefunden haben.
Die Umweltorganisation BUND sprach dagegen von einem Verlust "für Mensch und Natur sowie die Ernährungssicherheit". Nach der angekündigten Neuzulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat in der vergangenen Woche sei die Entscheidung gegen das Pestizidgesetz "ein weiterer Rückschlag", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Das Gesetz sah ursprünglich vor, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 insgesamt um die Hälfte zu senken. In besonders empfindlichen Gebieten wie städtischen Parks, an Schulen und in Natura-2000-Gebieten hatte die Kommission ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Brüssel könnte nun einen neuen Vorschlag für das Gesetz machen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.
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Glyphosat-Zulassung wurde bereits verlängert
Die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat wurde unterdessen bereits vergangene Woche um weitere zehn Jahre verlängert. Minuten nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Staaten hinter verschlossenen Türen verkündete die EU-Kommission am Donnerstag die kontroverse Entscheidung.
Die Mitgliedsländer der EU hätten das zwar verhindern können, dafür gab es aber keine ausreichende Mehrheit. Die derzeitige Zulassung wäre Mitte Dezember ausgelaufen - bis dahin muss die EU-Kommission die Zulassung auch formell erneuert haben.
Mehrere Umweltverbände kündigten eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission an. Sobald die Entscheidung in Kraft sei, werde dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, erklärte der Verband Pesticide Action Network (PAN) Europe gemeinsam mit vier weiteren Umweltorganisationen am Dienstag. (dpa/AFP/ank)
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