Das Verhältnis der Nato zu Russland ist schwer belastet. Daran ist aber nicht allein Russlands Präsident Wladimir Putin schuld. Im Interview erklärt Ex-Nato-General Harald Kujat, was hinter dem Säbelrasseln Russlands und den Manövern der Nato steckt und wieso es derzeit ausgeschlossen ist, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.
Welches Verhältnis hat Russland zur Nato?
Harald Kujat: Die Nato und Russland haben eine strategische Partnerschaft. Die Zusammenarbeit erfolgt im Nato-Russlandrat. Er wurde für die Zeiten von Krisen und Spannungen geschaffen. Den Rat könnte man also nutzen, um vertrauensbildende Massnahmen im Ukraine-Konflikt zu initiieren – auch zwischen der Nato und Russland, um die Spannungen zu reduzieren. Momentan funktioniert das überhaupt nicht.
Warum funktioniert es nicht?
Als Folge des Ukraine-Konfliktes ist die praktische Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland stillgelegt worden. Es hat am Anfang des Konfliktes ein oder zwei Sitzungen gegeben – auf Botschafterebene. Tagungen etwa auf der Ebene der Aussen- oder Verteidigungsminister hat es nicht gegeben. Man hat
Die Nato hat die Beziehung zu Russland also selbst torpediert?
Sie hat die praktische Zusammenarbeit suspendiert. Allerdings hat sich die Situation auch verbal und durch Manöver auf beiden Seiten verschärft. Vor zwei Wochen wurde dann ein Rotes Telefon eingerichtet, damit zumindest die Militärs miteinander sprechen können – vor allem über Situationen, die von beiden Seiten fehlinterpretiert werden könnten. Eine ganz wichtige Massnahme, die dazu beitragen könnte, eine Ausweitung des Konfliktes zu vermeiden. Denn gerade in einem Konflikt wie dem in der Ukraine ist es wichtig, die Kommunikation nicht abreissen zu lassen. Je mehr die Beteiligten miteinander sprechen, desto mehr verstehen sie die Interessen der Gegenseite. Dadurch lässt sich gemeinsam eine Lösung finden.
Stimmt es, dass sich Putin durch das Bündnis bedroht fühlt?
Ich glaube nicht, dass sich Putin wirklich durch die Nato bedroht fühlt. Ich denke, seine militärischen Berater wissen sehr genau, dass die Nato keine Bedrohung für Russland ist. Auch wenn man bei verschiedenen Projekten unterschiedlicher Meinung ist, etwa bei dem Raketenabwehrsystem.
Russland hat allerdings immer eine Einkreisung durch die Nato befürchtet. Russland hat die Ausdehnung der Nato als einen Risikofaktor für die eigene Sicherheit gesehen. Jedoch mit Blick auf den Konflikt macht es schon einen Unterschied, ob die Slowakei oder die Ukraine Nato-Mitglieder werden.
Eine grundsätzliche Bedrohung durch die Nato ist nicht gegeben. Aber es ist auch so, dass es im Ukraine-Konflikt sehr schnell zu einer Eskalation kommen kann. Politisch ist es ja schon eskaliert. Jetzt muss man schauen, dass es nicht militärisch eskaliert. Das sieht auch Putin. Wenn der Konflikt militärisch eskaliert, kann aus einem Konflikt in der Ukraine ein Konflikt um die Ukraine werden.
Russland macht immer wieder mit Militärmanövern vor Europas Grenzen aufmerksam. Sieht die Nato darin eine Gefahr für Mitgliedsstaaten?
Das ist eine Machtdemonstration Russlands mit Augenmass. Damit will Putin zeigen, dass das Land militärisch wieder da ist - also konventionell militärisch. Und, dass man Russland ernst nehmen müsse. Ich möchte aber betonen, dass Russland keine Grenzen überschritten hat. Das russische Militär ist immer im internationalen Luftraum geblieben oder in internationalen Gewässern. Eine direkte Konfrontation beabsichtigt Putin nicht.
Auch die Nato hält Manöver ab und verstärkt Truppen. Ist die Nato auf einen Kampf mit Russland fokussiert, wie kürzlich von russischer Seite behauptet?
Nein. Die Nato versucht deutlich zu machen, dass es eine rote Linie gibt. In Bezug auf die Ukraine muss der Konflikt nach Auffassung des Bündnisses politisch gelöst werden. Niemand will eine militärische Lösung. Auf der anderen Seite geht es um die Sicherheit der Mitgliedsstaaten wie der Baltischen Staaten und Polen.
Die Manöver sind im Grunde eine Demonstration der Solidarität mit den Verbündeten und eine Dokumentation, dass das Bündnis in der Lage ist und auch bereit dazu, die Staaten zu verteidigen. Die Nato zeigt damit, dass Artikel 5 immer noch gilt. Ein Mitglied steht unter dem Schutz aller Verbündeten. Putin versteht, dass diese Staaten nicht angetastet werden können.
Die Manöver sind also nicht bedrohlich?
Die Massnahmen, die die Nato ergriffen hat, sind alle massvoll. Auch wenn einige Leute etwas anderes behaupten. Das gehört einfach mit dazu, wenn solche Spannungen entstehen. Die Massnahmen sind mehr demonstrativer Natur – etwa die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Nato Response Force (Anm. d. Red.: Schnelle Eingreiftruppe). Dieses Instrument besteht schon seit 2004.
Die Nato wird die Ukraine gegen einen Angriff Russlands nicht schützen können…
Die Nato ist nicht in der Lage, die Ukraine gegen einen Angriff Russlands zu verteidigen. Weil die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. Für den Fall der Ukraine gilt also, was Putin gesagt hat: "Wenn ich will, bin ich in zwei Wochen in Kiew". Die Nato ist das nicht. 2008 hat man das an Georgien sehr deutlich gesehen. Das Land hatte geglaubt, die theoretische Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft wäre ein Schutz. Das war ein grosser Irrtum.
Die Ukraine will Nato-Mitglied werden. Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario?
Der Punkt ist, dass die Nato-Mitgliedsstaaten jedem neuen Mitglied gegenüber Verantwortung übernehmen. Und da geht es darum, die Sicherheit und den Bestand des Staates unter allen Umständen zu schützen. Auf mittlere und lange Sicht halte ich eine Aufnahme der Ukraine für ausgeschlossen. Das hat verschiedene Gründe, etwa die innere Verfasstheit des Landes. Es ist kein Staat, der nach demokratischen Gesichtspunkten – Stichwort Korruption und ähnlichem – bereits so verfasst wäre, Mitglied zu werden.
Darüber hinaus ist die Nato fest entschlossen, keine Konflikte in die Nato zu holen. Jeder Staat muss seine Verhältnisse mit Nachbarstaaten in Ordnung bringen. Auch muss der Staat Minderheiten im eigenen Land schützen. Das sind Punkte, die die Ukraine nicht erfüllt – die sie im Übrigen seit über zehn Jahren nicht erfüllt hat. Und ich sehe auch nicht, dass sie sie in den nächsten zehn Jahren erfüllen wird.
Wächst der Druck auf Nato-Mitglieder durch die immer wieder aufflammenden Kämpfe in der Ostukraine?
Es gibt Politiker, vor allem amerikanische, die der Meinung sind, man müsste die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, etwa durch Waffenlieferungen. Ich halte das für einen Fehler, weil die Ukraine nie in der Lage sein wird, ein Gegengewicht zu Russland aufzubauen. Durch so etwas löst man nur Gegenreaktionen aus. So wird das immer weiter gesteigert. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Konflikt unkontrollierbar und ausgeweitet wird.
Schliessen Sie einen Krieg mit Russland aus?
Das wäre die Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Deshalb muss man das ausschliessen. Wir müssen alles tun, um eine solche Situation zu verhindern.
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