- In diesen Tagen ziehen die letzten französischen Soldaten aus Mali ab. Während die Franzosen ihren Anti-Terror-Einsatz in dem westafrikanischen Land einstellen, bleibt die Bundeswehr vor Ort.
- Doch die Lage ist für die deutschen Soldaten ohne die Franzosen gefährlicher geworden.
- Erste Erscheinungen zeigen sich bereits – und Russland ist auf dem Vormarsch.
Ende Mai hatte der Bundestag beschlossen: Die deutsche Bundeswehr soll in Mali bleiben. Und das, obwohl die Franzosen kurz zuvor angekündigt hatten, ihren Anti-Terror-Einsatz zu beenden. In diesen Tagen ziehen nun die letzten französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Land ab.
Der Schritt Frankreichs ist nicht ohne Folgen geblieben: "Die Einsatzbedingungen der Bundeswehr haben sich weiter erschwert", sagt Mali-Experte Ulf Laessing. Ein Grund dafür sei, dass die Franzosen bei ihrem Abzug auch Ausrüstung wie Kampfhubschrauber mitgenommen hätten.
Gefahr wächst
"Es wird gefährlicher für die Bundeswehr, denn die Franzosen haben mit diesem Gerät zum Schutz beigetragen", sagt Laessing. Die Lage sei unübersichtlich. Die Sicherheitslage im Norden des Landes habe sich bereits verschlechtert, weil der Verfolgungsdruck der Franzosen weggefallen ist. "Dschihadisten bewegen sich bereits freier", beobachtet Laessing.
Mali gilt als politisch äusserst instabil. In der Vergangenheit gab es mehrfach Militärputsche, zuletzt kam eine militärische Übergangsregierung an die Macht. Die Bundeswehr ist mit mehr als 1.000 Soldaten im Rahmen des UN-Mandats "Minusma" vor Ort.
Innenpolitisch kompliziert
"Die innenpolitische Lage ist kompliziert", sagt auch Laessing. Die Militärjunta pflege enge Beziehungen zu Russland. "Die Russen breiten sich immer weiter aus. Erst waren sie nur im Zentrum des Landes, nun auch im Norden", sagt der Experte. Nun könnten sie in die ehemalige Kaserne der Franzosen in Gao einziehen. "Dort befindet sich auch die Bundeswehr. Es dürfte schwierig sein, sich zu arrangieren", sagt Laessing.
Bereits jetzt wird der Einsatz der UN-Friedenstruppe immer wieder beeinträchtigt. Zuletzt musste die Bundeswehr auf Anordnung der malischen Regierung 60 Soldaten aus der Hauptstadt Bamako abziehen. Kurz darauf entzogen die Behörden der Bundeswehr die Überfluggenehmigung für Militärtransporter.
Mission einstellen?
"Die Skepsis der malischen Machthaber gegenüber der UNO nimmt zu", ist sich Laessing sicher. Es gebe neue Regelungen, die die Arbeit der Bundeswehr behinderten. Sie soll vor Ort zur Stabilisierung beitragen und ist beispielsweise an Aufklärung, Stromversorgung und medizinischer Versorgung beteiligt.
"Die Bundeswehr hat eine zentrale Funktion für die UN-Mission. Ohne die Bundeswehr müsste die ganze Mission unter Umständen eingestellt werden", fürchtet Laessing. Denn Sorge um die Sicherheit der deutschen Soldaten gibt es bereits seit Längerem. Die Mission in Mali gilt als die gefährlichste überhaupt.
"Wenn die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, dann können wir auch nicht bleiben", hatte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, dem Sender Bayern 2 gesagt.
Laessing hielte einen Abzug der deutschen Soldaten oder ein Einstellen der UN-Mission für folgenreich. "Die Mission hat noch immer eine Funktion und sorgt für Stabilität. Ohne sie gäbe es ein grösseres Sicherheitsvakuum, welches sich auch auf die ganze Region ausbreiten könnte", warnt er.
Rolle Russlands
Die Sicherheitslage würde sich deutlich verschlechtern, Dschihadisten würden sich bis in die Nachbarländer ausbreiten. "Ein Destabilisierungseffekt wäre zu erwarten", so Laessing. Gleichzeitig würde man den russischen Plänen unter Umständen Rechnung tragen.
"Russland will den Westen spalten. Dass Frankreich abgezogen ist, haben die Russen gehofft", sagt Experte Laessing. Der Abzug der Franzosen hätte bereits für Unruhe und Diskussionen im westlichen Lager gesorgt. "Das war sicherlich ein Ziel", meint Laessing.
Mali sei dem Westen immer verbunden gewesen, der Kreml versuche es aus diesem Lager herauszulösen. "Mali hat ausserdem viel Gold, das ist für Russland auch wirtschaftlich interessant", ergänzt Laessing. Seit dem Ukraine-Krieg habe dieser Aspekt an Bedeutung gewonnen. China und Russland bauen ihren Einfluss in der Sahelzone systematisch aus.
"Mali beziehungsweise die Russen wollen nun, dass die UNO-Mission eingeschränkt wird", erklärt er. Die Einschränkungen beispielsweise bei Fluggenehmigungen und bei Patrouillen rührten daher, dass die Russen sich nicht in die Karten schauen lassen wollten. Aussenministerin Annalena Baerbock hatte den Machthabern vorgeworfen, die Mission zu torpedieren.
Im Gespräch bleiben
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warf der Bundesregierung indes vor, sie sei "sehenden Auges in Mali in diese gefährliche Situation geschlittert". Das sei "unerklärlich". Er forderte von der Regierung "ein klares Konzept, wie sie diesen Herausforderungen und Bedrohungen wirksam entgegenwirken will", so Wadephul in Berlin. Die Bundesregierung laufe den Entwicklungen hinterher und reagiere nur.
Laessing meint dazu: "Wichtig ist, dass der Westen mit Mali im Gespräch bleibt und auslotet, wie willkommen wir noch sind." Es gebe in Mali nach wie vor auch viele, die die Bundeswehr sehr schätzen würden. "Deutschland ist historisch nicht belastet und war das erste Land, das Mali anerkannt hat", erinnert er.
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