Die Innenminister von Deutschland und Österreich, Nancy Faeser und Gerhard Karner, wollten nach Damaskus fliegen. Daraus wird nichts. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung für westliche Delegationen endet ihre Reise in Amman.
Nach konkreten Hinweisen auf einen möglicherweise geplanten Anschlag haben die geschäftsführende Bundesinnenministerin
"Wegen konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung hat Bundesinnenministerin Faeser eine für heute Vormittag geplante Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Faeser habe die Entscheidung gemeinsam mit Karner getroffen.
Nachdem der erste Hinweis am späten Mittwochabend gekommen war, berieten die beiden Minister und ihre Sicherheitsberater bis zum frühen Morgen in Amman, wo sie am Mittwoch mit jordanischen Regierungsvertretern über Rückkehrmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge gesprochen hatten. Schliesslich entschied man sich für die Absage.
Bedrohung für Delegation nicht verantwortbar
"Die mögliche Bedrohung für die Delegation sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar", sagte der Sprecher. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Gefährdung auf die deutsche und österreichische Delegation bezog.
Die Reise war unter hohen Sicherheitsvorkehrungen geplant und öffentlich nicht angekündigt worden. Vorgesehen waren Gespräche mit zwei Ministern der Übergangsregierung sowie Vertretern von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen.
Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste haben sowohl Anhänger der alten Garde von Ex-Präsident
Sicherheitslage in Syrien weiter fragil
Im Mittelpunkt des Besuchs von Faeser und Karner in Damaskus sollten Sicherheitsfragen stehen sowie Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. "Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können", sagte der Sprecher des Innenministeriums. Diese Fragen sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Übergangsregierung erörtert werden. "Auch dieser Vorfall zeigt allerdings, dass die Sicherheitslage in Syrien weiter fragil ist", sagte der Sprecher.
Aktuell trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen der instabilen Lage keine Entscheidungen zu Asylanträgen von Menschen aus Syrien.
Deutschland hofft auf Fortschritte in Syrien
Vergangene Woche hatte Aussenministerin Annalena Baerbock in Damaskus die deutsche Botschaft wiedereröffnet, die seit 2012 aus Sicherheitsgründen geschlossen gewesen war. Konsequenzen hat die Neubewertung der Sicherheitslage, die nun zum Abbruch der Reise von Faeser und Karner geführt hat, dem Vernehmen nach kurzfristig auch für die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Damaskus.
Diese nahm nach der Eröffnung ohnehin nur in sehr eingeschränkter Form den Betrieb auf. Konsularangelegenheiten werden immer noch von der Vertretung in Beirut betreut.
Neue Situation nach Sturz von Assad
Im Dezember war der syrische Langzeitmachthaber Baschar al-Assad von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt worden.
Inzwischen wird das Land von einer Übergangsregierung um den Präsidenten Ahmed al-Scharaa geführt. Vor drei Wochen hatte ein Überraschungsangriff alawitischer Assad-Anhänger eine Militäraktion in der Küstenregion im Nordwesten ausgelöst mit Hunderten Toten – darunter viele alawitische Zivilisten.
Demgegenüber stehen positive Entwicklungen wie die Vereinbarung eines Abkommens zwischen der Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) am 10. März.
So viele syrische Staatsangehörige leben in Deutschland und Österreich
Zu Jahresbeginn lebten laut Ausländerzentralregister rund 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Darunter waren rund 10.200 Ausreisepflichtige. Etwa 9.100 von ihnen besassen eine Duldung. Geduldete sind Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können – etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet.
Seit mehr als zwei Monaten arbeitet das Bundesinnenministerium an einer Regelung, die es Geflüchteten aus Syrien erlauben soll, für kurze Zeit in die alte Heimat zu reisen, ohne dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland zu riskieren. Die Idee dahinter: Die Menschen sollen herausfinden können, ob die Voraussetzung für eine sichere Rückkehr gegeben sind. Einige Politiker der Union äusserten sich kritisch zu diesem Vorschlag von Faeser und
Wichtig sei die Grundversorgung mit Wohnraum, Strom, Trinkwasser und Schulunterricht, sagte Faeser. Solange dies nicht gegeben sei, zögerten viele Flüchtlinge, die eigentlich zurückkehren wollten.
In Österreich leben nach Angaben der APA laut Statistik Austria 104.699 Syrer (Stand 11. Februar). Nach dem Fall des Assad-Regimes wurden Asylentscheidungen für Syrerinnen und Syrer ausgesetzt und mehr als 2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet. Am Mittwoch beschloss die Regierung zudem eine Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge. 2025 erhielten nur 39 Syrer einen Asylstatus. (dpa/bearbeitet von tas)