Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament wollen die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht unterstützen.
Die Versprechen der CDU-Politikerin in ihren am Donnerstag veröffentlichten Leitlinien für die kommenden fünf Jahre reichten nicht aus, teilte die Vorsitzende der fünf FDP-Europaabgeordneten,
Strack-Zimmermann kritisierte, von der Leyen habe gemeinsamen europäischen Schulden keine klare Absage erteilt. "Neue europäische Schulden für eine politisch gesteuerte Industriepolitik statt einer Stärkung unserer Marktwirtschaft sind mit der FDP aber nicht zu machen", erklärte sie weiter. Die Kommissionspräsidentin solle sich zudem nicht "in die Kompetenzen der Mitgliedsländer" einmischen.
Von der Leyen hatte zuletzt um die Stimmen der Liberalen geworben, ihr Programm enthielt unter anderem die Zusage, das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu überprüfen und eine neue Fahrzeugkategorie für synthetische Kraftstoffe zu schaffen, sogenannte E-Fuels. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte von der Leyens Programm deshalb gelobt.
Für ein weiteres fünfjähriges Mandat braucht von der Leyen eine absolute Mehrheit im Europaparlament. Überwiegend positive Reaktionen auf ihre Rede erhielt sie von Konservativen, Sozialdemokraten, den Liberalen etwa aus Frankreich und von den Grünen. Die Linksfraktion und die meisten Rechtspopulisten wollen gegen sie stimmen. © AFP
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