- 00:06 Uhr: Grüne beklagen Egoismen von Finanzminister Lindner
- 23:59 Uhr: FDP-Fraktion gibt Lindner Rückendeckung
- 23:56 Uhr: Habeck: Lindner hat Weg aus Regierung gesucht
- 23:17 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich: Lindner-Entlassung war "notwendige Entscheidung"
- 23:16 Uhr: ➤ FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
- 22:44 Uhr: Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor
➤ FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
- 23:16 Uhr
Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen. (dpa)
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Die weiteren News rund um das Aus der Ampel-Regierung
Grüne beklagen "Egoismen" von Finanzminister Lindner
- 00:01 Uhr
Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat die Grünen-Fraktion schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhoben. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht", sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann am späten Abend in Berlin. Die "Egoismen" und die "destruktive Herangehensweise" von Lindner seien dafür verantwortlich, dass man keinen gemeinsamen Haushalt hinbekommen habe. Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete es als "verantwortungslos", dass die FDP Parteitaktik und kurzfristiges Kalkül in den Vordergrund gestellt habe. (dpa)
FDP-Fraktion gibt Lindner Rückendeckung
- 23:59 Uhr
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben.
Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert. "Für beides wurde Christian Lindner entlassen, sowohl für seine Vorschläge für die deutsche Wirtschaft als auch für ein Ablehnen des Aussetzens der Schuldenbremse. Ich glaube, selten war ein solcher Schritt wie der von Christian Lindner ein Beleg für Prinzipientreue und Mut", sagte Dürr mit Blick auf die Entscheidung des Kanzlers, Lindner als Finanzminister zu entlassen.
Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde. (dpa)
Habeck: Lindner hat Weg aus der Regierung gesucht
- 23:56 Uhr
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner und seiner Partei vorgeworfen, in den vergangenen Wochen einen Weg aus der Ampel-Koalition gesucht zu haben. In den ARD-"Tagesthemen" verwies Habeck zur Begründung auf das Konzeptpapier des bisherigen Finanzministers Lindner zur Wirtschaftspolitik. Der Vizekanzler kritisierte das darin geforderte längere Festhalten an fossilen Energien und den Abbau sozialer Sicherungen. "Da können die sich nicht wundern, dass wir da, dass ich da nicht mitgehe", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Das habe man als Provokation empfinden müssen.
Habeck betonte, als Regierungsmitglieder sei man nicht in erster Linie der Partei oder seinem persönlichen Ansehen verpflichtet. "Wir hätten nicht auf unsere Wahlprogramme und vielleicht die nächste Wahl schauen müssen, wie man das unterstellen muss", sagte er in Richtung FDP. (dpa)
SPD-Fraktionschef Mützenich: Lindner-Entlassung war "notwendige Entscheidung"
- 23:17 Uhr
Für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung aus der SPD-Fraktion erhalten. Jeder in der Fraktion habe gespürt, dass der Kanzler "eine schwere, aber notwendige Entscheidung" getroffen habe, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung der SPD-Abgeordneten. Dass Lindner dem Kanzler Neuwahlen abverlangen wollte, sei ein "schwerwiegender Vertrauensbruch" gewesen. Scholz habe dem Koalitionspartner geduldig einen Weg für die Modernisierung des Landes aufgezeigt. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Finanzminister diesen Weg mitgegangen wäre."
SPD-Fraktion empfängt Scholz mit lautem Applaus
- 22:54 Uhr
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutierten auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagten, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen. (dpa)
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Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor
- 22:44 Uhr
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Lindner warf SPD und Grünen vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige. "Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost", sagte Lindner. "Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können."
Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, sagte Lindner. "Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt." (dpa)
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Söder fordert sofortige Vertrauensfrage von Scholz
- 22:41 Uhr
Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden", schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben."
Söder forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen - und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar. "Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden." Das CSU-Präsidium will am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Schalte (10.00 Uhr) über die neue Entwicklung beraten. (dpa)
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Scholz will zeitnah Gespräch mit Merz suchen
- 22:32 Uhr
In der aktuellen Regierungskrise will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz suchen. Er wolle zeitnah dem Oppositionsführer anbieten, "in Fragen, die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten", kündigte Scholz am Mittwochabend an. Konkret nannte er die "schnelle Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung".
"Unsere Wirtschaft kann nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben", begründete der Kanzler seinen Vorstoss. "Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen", fügte er hinzu. Dies sei gerade auch vor dem Hintergrund des Wahlausgangs in den USA "vielleicht dringender denn je".
"Es geht darum, jene Entscheidungen zu treffen, die unser Land jetzt braucht", sagte Scholz weiter. Darüber wolle er "mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen".
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) deutete Bestrebungen an, die CDU/CSU bei dringlichen Fragen in die Pflicht zu nehmen: "Auch die Opposition wird sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzen müssen", sagte er in Berlin. Habeck warnte dabei vor einer weiteren Spaltung des Landes, wie sie in den USA zu beobachten sei.
Scholz hatte zuvor die Entlassung von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner angekündigt. Damit ist de facto das Ende der Ampel-Koalition besiegelt. (afp)
Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr
- 22:05 Uhr
Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. Das machte Vizekanzler Robert Habeck am Mittwochabend in Berlin deutlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, "jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei zu machen", die demnach im Frühjahr stattfinden sollen.
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Scholz kündigt Vertrauensfrage an
- 21:46 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Parlament stellen und eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er fügte hinzu: "So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen."
Die Wahl könnte dann "unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden". Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen. (dpa)
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Scholz: Lindners Verhalten dem Land nicht mehr zuzumuten
- 21:38 Uhr
Bundeskanzler
Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich", sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten. (dpa)
Kanzler entlässt Finanzminister Lindner
- 20:45 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21:15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. (afp)
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