Vor einigen Monaten stand die Alternative für Deutschland (AfD) nach Meinung vieler Beobachter schon vor dem Aus, nun steht sie wohl vor dem Einzug in drei Landesparlamente. Ob sich die Rechtspopulisten auf Dauer in den Parlamenten halten können, hängt aber vor allem von den etablierten Parteien ab.
Im Sommer des vergangenen Jahres, als es wieder ruhiger wurde um Griechenland und den Euro, stand die rechtspopulistische AfD in der Sonntagsfrage bei vier bis sechs Prozent.
Ein Absturz, nach bis zu zehn Prozent in den Monaten davor. Die AfD war zerstritten, ihr bekanntestes Gesicht
Nicht wenige Beobachter und Experten sagten der AfD damals ihr baldiges Ende voraus. Die Hoffnung der AfD-Anhänger, dass die Partei sich dauerhaft in Landtagen oder im Bundestag festsetzen könnte, schien völlig illusorisch.
Doch dann spitzte sich die Flüchtlingskrise zu, die Debatte verschärfte sich und die AfD nutzte die Situation für sich: Mit Umfragewerten zwischen 9 und 15 Prozent ist es nun tatsächlich wahrscheinlich, dass die Rechtspopulisten in die Landesparlamente in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt einzieht.
Instabil und fragmentiert
Der Rechtspopulismus-Forscher Florian Hartleb glaubt dennoch nicht, dass sich die AfD auf Dauer in den Parlamenten halten wird. Die Partei sei instabil und stark fragmentiert, sagt er.
Das wird auch im Wahlkampf in den drei Bundesländern, in denen am 13. März gewählt wird, deutlich. In der AfD gibt es sowohl Politiker, die sagen: "Wir leben nicht in einem Land, wo Menschen diffamiert werden sollen oder (…) in eine Ecke gestellt werden sollen, weil sie eine andere Nationalität oder Religion haben."
Und solche, die bei den Vorfällen an Silvester von "Massenvergewaltigungen" durch "kulturfremde Scheinflüchtlinge" sprechen oder behaupten, manche Brandanschläge auf Flüchtlingsheime seien "inszeniert".
Tendenziell hat sich die AfD nach dem Austritt von Lucke radikalisiert, eine stabile Partei ist sie aber deswegen noch lange nicht.
Ein grosser Vorteil für die AfD: Sie findet im Moment gute Bedingungen für die Verbreitung ihrer Botschaften vor.
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss hat vor einigen Jahren die Voraussetzungen für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien untersucht und herausgefunden, dass es vor allem wichtig ist, dass sie "eine gesellschaftlich relevante Konfliktposition" vertreten, durch die sie sich von den etablierten Parteien unterscheiden.
Zudem müssen ihre Kernthemen für die Bevölkerung besonders wichtig sein.
Es komme deshalb sehr darauf an, wie die etablierten Parteien mit dem Thema umgehen, sagt Florian Hartleb.
"Sie haben nach wie vor die Möglichkeit, die einzigen Themen der AfD - die Migrationsthematik und die Frage, wie es mit der EU weitergeht - in den Griff zu bekommen."
Sollten sie keine Lösung finden, bestehe allerdings schon eine gewisse Gefahr, "dass sich Deutschland der europäischen Normallage mit starken rechten Parteien, siehe Frankreich, anpasst".
"Wenn man das Original haben kann, greift man nicht zur Kopie"
Eine der Strategien, potenzielle AfD-Wähler wieder zu eigenen Wählern zu machen, besteht darin, selbst mit populistischen Äusserungen punkten zu wollen. Besonders CSU-Chef Horst Seehofer scheint ein Verfechter dieser Strategie zu sein.
Dass das auf die Dauer nicht funktioniert, sieht man am Beispiel Frankreich. "Dort hat Nicolas Sarkozy versucht, den Immigrationskurs zu verschärfen, und das hat den Front National gestärkt", sagt Hartleb.
"Wenn man als Wähler das Original haben kann, greift man nicht zur Kopie."
Ignorieren hilft nicht
Genauso falsch ist es nach Ansicht vieler Experten, wenn sich Politiker der etablierten Parteien einem Treffen mit AfD-Vertretern verweigern. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), und Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hatten es abgelehnt, sich mit Politikern der AfD in eine Talkshow zu setzen und damit das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter Druck gesetzt, die AfD nicht in die Sendung einzuladen.
"Politiker müssen sich das antun", findet der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann.
"Sie können nicht sagen, wir bleiben nur in unserer warmen Staatskanzlei und reden nur mit wohlerzogenen Bürgern", sagte er in Deutschlandradio Kultur.
Das Argument, dass die AfD mit einem Auftritt in der Talk-Sendung aufgewertet würde, lässt er nicht gelten: Eine Partei, die bereits einen so grossen Zuspruch habe, könne dadurch gar nicht weiter aufgewertet werden.
Florian Hartleb kritisiert auch die betreffenden Sender: "Das ist beste Wahlkampfmunition für die AfD, die ja immer sagt, dass sie von selbst ernannten Eliten ausgegrenzt werde."
Die etablierten Parteien hätten den Fehler gemacht, das Thema Flüchtlingskrise zu unterschätzen und der AfD das Agenda Setting zu überlassen.
Er bleibt dabei: Die beste Möglichkeit, die von Krisen abhängige AfD zu schwächen sei, die Krisen zu bewältigen.
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