Deutschland kontrolliert wieder die Grenzen. Der Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte viele Länder an ihre Belastungsgrenze gebracht. Im Grenzgebiet zu Österreich richtete die Polizei bereits Sonntagabend Kontrollpunkte ein. Tausende Syrer sitzen nun in Österreich fest. Am Nachmittag tagen die EU-Innenminister: Es wird um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen gehen. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.
+++ Thomas de Maizière: Deutschland will Last nicht alleine tragen (17:07 Uhr) +++
+++ Bis zu 60.000 Flüchtlinge alleine heute in Österreich erwartet (16:23 Uhr) +++
+++ Zugverkehr von Salzburg Richtung Deutschland eingestellt (14:04 Uhr) +++
+++ CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz (13:43 Uhr) +++
17:30 Uhr: Ungarn schliesst das letzte Loch in seinem 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige am Montagnachmittag nahe der ungarischen Gemeinde Röszke, mit Stahldrähten das etwa 15 Meter breite Loch zu verschliessen. Zuvor waren wieder Hunderte Flüchtlinge entlang der Eisenbahnstrecke von Serbien nach Ungarn gelangt.
Thomas de Maizière: Deutschland will Last nicht alleine tragen
17:07 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Grenzkontrollen auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten wieder eingeführt. "Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen", sagte der Minister beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Es gebe einen Druck der Verhältnisse, unter dem die Staaten nun über den EU-Flüchtlingsplan entscheiden müssten. "Gute Argumente, hoffe ich, bringen am Ende auch ein Ergebnis."
Die Minister würden bei dem Treffen über die Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen in Europa beraten. Dabei gehe es um ein Papier, dass klar mache, "was jeder zu tun hat, und zwar mit Zeitplänen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren".
Frisches Geld sei nötig für die Unterstützung der Länder mit Flüchtlingslagern, damit sich dort nicht noch mehr Menschen nach Europa aufmachten. Zudem werde über einen permanenten Verteilmechanismus für solche Notlagen gesprochen sowie über eine Liste sicherer Herkunftsländer und die Einrichtung von Auffanglagern in betroffenen EU-Staaten wie Griechenland. De Maizière sagte: "All das ist heute möglich zu erreichen" - ob es gelinge, sei aber nicht sicher: "Wir arbeiten an einem Erfolg, aber ich weiss nicht, ob der heute gelingt."
16:23 Uhr: Die ungarische Polizei hat Medienberichten zufolge Flüchtlingen systematisch den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert. Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien in der Nacht zum Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu.
Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuss nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben. Der Vize-Bürgermeister der Kleinstadt, Bela Labritz, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass viele Flüchtlinge in Bussen angekommen seien. In wessen Auftrag diese Transporte durchgeführt wurden, sagte er nicht.
Am Dienstag tritt in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt. Bislang ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit.
15:59 Uhr: Beim EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise wird offensichtlich nicht mit einer Einigung auf verbindliche Regeln zur EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen gerechnet. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung schlägt die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober zu treffen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien wird demnach lediglich grundsätzlich akzeptiert.
Lange Staus durch Grenzkontrollen
15:57 Uhr: Auf Autobahnen in Österreich ist es wegen der Kontrollen an der deutschen Grenze zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen. In Suben nahe Passau staute sich der Verkehr am Montag auf bis zu 20 Kilometern, wie der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag mitteilte. Auch im Raum Salzburg kam es zu kilometerlangen Staus. Berlin hatte am Vortag wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik veranlasst. Auch der Zugverkehr zwischen Salzburg und Deutschland war am Montag zeitweise beeinträchtigt.
15:55 Uhr: Die Niederlande werden ihre Grenzkontrollen verschärfen. Das teilte der für Asyl zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff nach einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Montag in Brüssel mit. Mit zusätzlichen Kontrollen solle überprüft werden, ob der Zustrom von Flüchtlingen sich nun in die Niederlande verlagere.
15:20 Uhr: Deutschlands Städte und Gemeinden pochen auf eine rasche Erhöhung der Kapazitäten in den Flüchtlingserstaufnahmestellen von Bund und Ländern. "Es wäre eine deutliche Entlastung, wenn Personen ohne Bleibeperspektive in diesen Einrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag in Schwerin. Diese Menschen sollten von dort ausreisen oder abgeschoben werden. Von den geplanten 150 000 Erstaufnahme-Plätzen seien erst 50 000 vorhanden, sagte Landsberg. Viele Kommunen seien überfordert, weil die Zuweisung von den Erstaufnahmen immer kurzfristiger erfolge.
15:11 Uhr: Nach dem Einführen von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat Litauens Aussenminister Linas Linkevicius vor einer "Kettenreaktion" in der EU gewarnt. Ein Zusammenbruch des Schengen-Raums müsse vermieden werden, sagte er am Montag in Vilnius. "Die bestehenden Herausforderungen müssen mit äusserster Ernsthaftigkeit angegangen werden." Berlin habe eine Art "Einladung" an Flüchtlinge ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen. Angesichts des resultierenden Zustroms bedürfe diese Politik nun einer Überarbeitung, forderte Linkevicius laut Agentur BNS.
Asylbewerber bleiben vom Rundfunkbeitrag befreit
14:50 Uhr:
"Nur wenn wir wissen, wo eine Flüchtlingsunterkunft ist, können wir diese Adresse in unserem System sperren", sagte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, laut Mitteilung. Alleine anhand der Meldedaten einer Person könne der Beitragsservice nicht wissen, dass es sich um Asylbewerber handle, da dies nicht in den Daten der Sozialbehörden stehe.
14:21 Uhr: Die GEZ hat offensichtlich Gebührenbescheide an Flüchtlinge geschickt. Das berichtete die "Bild" online. Die Briefe kamen demnach in einer Notunterkunft in Langenfeld (NRW) an.
Offiziell hatte die GEZ allerdings bereits zuvor mitgeteilt, dass Asylbewerber-Heime nicht beitragspflichtig seien.
Zugverkehr von Salzburg Richtung Deutschland eingestellt
14:04 Uhr: Die ÖBB hat den Zugverkehr nach Deutschland wieder eingestellt. Das teilte der Konzern in einer Aussendung mit: "Aufgrund der Grenzkontrollen in Deutschland kommt es derzeit zu erheblichen Verzögerungen. Der Zugverkehr von Salzburg Richtung Deutschland ist deshalb bis auf Weiteres eingestellt, es kommt zu erheblichen Verspätungen. Züge von Wien West fahren bis Salzburg, ab dort ist eine Weiterreise bis auf weiteres nicht möglich."
13:46 Uhr: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Entscheidung verteidigt, vorübergehend wieder Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarstaaten einzuführen.
"Die Geschwindigkeit, mit der uns der Flüchtlingsstrom erreicht, ist fast dramatischer als die absolute Zahl an sich", sagte Fahimi am Montag in Berlin. Es müsse nun darum gehen, den Andrang unter Kontrolle zu bringen und zu verlangsamen. "Was jedoch nicht heisst, dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen." Die Kontrollen seien zwar keine dauerhafte Schliessung der Grenzen, Deutschland brauche jedoch eine "Atempause". Die Grenzkontrollen sollen zudem anderen EU-Ländern signalisieren, sich für eine gemeinsame Lösung und faire Verteilung einzusetzen.
CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz
13:43 Uhr: Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin
13:40 Uhr: An der serbischen Grenze bei Röszke sollen nach Berichten mehrerer ungarischer Medien bereits am Montag bewaffnete ungarische Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen sein. Für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten gibt es derzeit noch kein grünes Licht vom Parlament in Budapest. Erst am 21. September sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob die Armee im Krisenfall dem Grenzschutz helfen darf.
13:26 Uhr: Die Unionsfraktionschefs in den Landtagen fordern Asylzentren für Flüchtlinge vom Westbalkan in allen Bundesländern. In diesen "Ausreisezentren" solle Residenzpflicht bestehen und statt Bargeld nur Sachleistung gewährt werden, forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring (CDU) aus Thüringen, am Montag im Namen seiner Amtskollegen.
Österreich führt Grenzkontrollen ein
13:00 Uhr: Österreich wird wie Deutschland temporäre Grenzkontrollen einführen. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA. Derzeit werde die EU-Kommission darüber informiert, sagte Innenministerin Mikl-Leitner am Montag in Brüssel. "Wir halten uns das offen, an welchen Grenzübertritten wir das schwerpunktmässig machen. Wir werden auf alle Fälle so schnell wie möglich beginnen, direkt an der österreichisch-ungarischen Grenze", zitiert der "Standard" Mikl-Leitner. Im Rahmen von Schengen seien vorübergehende Kontrollen direkt an der Grenze erlaubt.
12:58 Uhr: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. "Wir wollen kein Chaos", sagte Orbán am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz. "Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmass Ungarn verändert." Orbán forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden.
Flüchtlinge sollen in Sonderzügen einreisen
12:57 Uhr: Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr mit regulären Zügen aus Österreich nach Deutschland einreisen, sondern nach Möglichkeit in Sonderzügen. Das sagten Bundesverkehrsminister
Die CSU hat wiederholt betont, dass Asylbewerber nicht abgewiesen werden, dass deren Einreise aber in einem geordneten Verfahren stattfinden soll.
12:55 Uhr: Die Slowakei ist am Montag zu Kontrollen an ihren Grenzen nach Ungarn und nach Österreich zurückgekehrt. Das Innenministerium in Bratislava begründete diesen Schritt mit der "Bekanntgabe Deutschlands, vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich einzuführen". Ausserdem seien 220 zusätzliche Polizisten an die Grenzen geschickt worden. Nach Eindrücken der Deutschen Presse-Agentur vom wichtigen österreichisch-slowakischen Grenzübergang Bratislava-Berg wurde dort am Montagmittag aber noch nicht kontrolliert.
11:54 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch nach dem Zustrom Zehntausender Flüchtlinge binnen weniger Tage an ihrer Überzeugung fest, dass Deutschland die Situation meistern wird. "Es bleibt dabei: Wir schaffen das", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte jedoch: "Aber niemand hat gesagt: Wir schaffen das über Nacht." Die Regierung handele stets so, wie die Lage es erfordere.
Weder habe Merkel mit ihrer Öffnung Deutschlands für Flüchtlinge Mitschuld an dem Andrang der Asylbewerber noch seien die Kontrollen eine 180-Grad-Wende.
11:49 Uhr: Auch nach der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Österreich und Deutschland sind am Montag bis zum Vormittag keine Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Ob und wie viele Asylsuchende am Montag eintreffen könnten, sei vorerst unklar, sagte Bundespolizeisprecher Simon Hegewald. "Wir können aktuell nur ein bis zwei Stunden in die Zukunft blicken." Jedoch seien Beamte und Helfer am Bahnhof auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vorbereitet. "Wir haben nach wie vor die Strukturen und die Personalstärke."
11:44 Uhr: Rund 300 Flüchtlinge warten am Flensburger Bahnhof auf die Weiterreise nach Skandinavien. Das teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Montag mit. Allein mit einem Zug aus Hamburg seien am Montagmorgen etwa 250 gekommen, ergänzte ein Sprecher der Stadt. Es sei zunächst unklar, wie es mit den Menschen genau weitergehe.
Die meisten Flüchtlinge dürfen der Bundespolizei zufolge voraussichtlich mit Regionalzügen nach Dänemark weiterreisen.
Vizekanzler Gabriel rechnet mit bis zu eine Million Flüchtlingen
11:13 Uhr: Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland. "Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million", heisst es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des SPD-Chefs an die Parteimitglieder.
Erst am 19. August hatte das Innenministerium die Prognose von 450.000 auf 800.000 Flüchtlinge angehoben.
11:11 Uhr: Auf der wichtigen Strecke von Salzburg nach München fahren seit Montagmorgen wieder Züge. Auf den übrigen Strecken von Österreich nach Deutschland war der Verkehr nach Unternehmensangaben um 7.00 Uhr wieder aufgenommen worden.
Am Sonntagnachmittag war vor dem Hintergrund des Andrangs Tausender Flüchtlinge der Zugverkehr zwischen den beiden Ländern auf Weisung der Bundesbehörden unterbrochen worden. Nach Bahn-Angaben müssen Reisende von Österreich nach Deutschland weiter mit Verzögerungen rechnen, weil die Bundespolizei in den Zügen kontrolliere.
11:08 Uhr: Die Grenzkontrollen in Bayern sollen mindestens mehrere Wochen andauern. Dies sagte Bayerns Innenminister
Österreich will Soldaten für Flüchtlingsansturm einsetzen
11:06 Uhr: Österreich will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Ungarn das Militär einsetzen. 2.200 Mann sollten vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in Wien. Die Soldaten sollten jedoch auch an der Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen.
30 Schleuser bei Grenzkontrollen festgenommen
10:55 Uhr: Nach der Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind allein bei Passau 30 Schleuser festgenommen worden. Zudem seien mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl, am Montag. Auf der Autobahn 3 würden sämtliche Fahrzeuge auf einem Parkplatz etwa zehn Kilometer hinter der Grenze zu Österreich überprüft. Autofahrer müssten sich auf eine Verzögerung von etwa einer Stunde einstellen. Auch mehr als ein Dutzend andere ehemalige Grenzübergänge an Land- und Bundesstrassen im Raum Passau würden kontrolliert.
10:41 Uhr: Die Polizei hat den österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf gesperrt. Grund ist der erwartete Flüchtlingsstrom. Wie lange die Blockade bestehen bleibt, ist noch nicht klar.
Wieder Tausende Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich gekommen
10:11 Uhr: Mehr als 5.000 Flüchtlinge haben in der Nacht zum Montag die ungarisch-österreichische Grenze überquert. Im Laufe des Tages werden Tausende weitere in Nickelsdorf erwartet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Auch weiter südlich, etwa bei Heiligenkreuz, passierten immer mehr Menschen die Grenze, hiess es. Dort sollten ebenfalls Erstversorgungsstellen eingerichtet werden.
Die Flüchtlinge werden zunächst bei der Ankunft mit dem Nötigsten versorgt und dann unter anderem weiter Richtung Wien gebracht. Der österreichischen Polizei zufolge kamen nach wie vor Menschen in Zügen auf der ungarischen Seite der Grenze in Hegyeshalom an.
10:09 Uhr: Mit einem dringenden Appell hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Europäische Union aufgerufen, dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems seien erforderlich, erklärte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf bei der Eröffnung der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Ausdrücklich begrüsste Al-Hussein den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weitere 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
CSU-Generalsekretär: Grenzkontrollen werden aufrechterhalten
09:47 Uhr: Die eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aufrechterhalten, "solange nicht ganz konkrete Beschlüsse in Europa gefasst werden". Diese Beschlüsse erwarte er von dem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Grenzkontrollen eine "Atempause". "Unsere Aufnahmesysteme sind jetzt wirklich überstrapaziert", sagte er im ZDF. Eine dauerhafte Lösung sei das jetzt allerdings nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms wieder Grenzkontrollen einzuführen. Am selben Abend richtete die Polizei im Grenzgebiet zu Österreich Kontrollpunkte ein.
Kritik an den Kontrollen kam von der Opposition. "Die Flüchtlinge sind ja damit nicht aus der Welt, sondern wir verlagern das Problem an das jeweils nächste Land", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag im Deutschlandfunk.
09:32 Uhr: "Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken", hiess es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und der österreichischen Sektion von Amnesty. Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten und das Land bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann dürften ihre "Menschenrechte zuerst"-Haltung nicht durch überfallartige Grenzschliessungen oder Bahnsperren infrage stellen, forderten beide Organisationen.
09:17 Uhr: Über das gesamte Wochenende sind rund 19.100 Flüchtlinge in München angekommen. Am Sonntag hätten 7.100 Flüchtlinge die bayerische Landeshauptstadt erreicht, teilte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Montagmorgen mit.
Wie sich die Grenzkontrollen auf die Zahlen auswirken werden, sei noch unklar. Behörden und Helfer seien nach wie vor vorbereitet.
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