In der sogenannten Fördergeld-Affäre wirft die Union im Bundestag Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einen fehlenden Willen zur Aufklärung vor. Der Anlass ist eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Fraktion mit 100 Fragen zum Umgang mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Union hatte den Fragenkatalog vor zwei Wochen übermittelt. Es geht dabei darum, wie die FDP-Politikerin in die Vorgänge zum Umgang mit dem Protestbrief in ihrem Ministerium eingebunden war. Die Antwort liegt nun vor. Die Union ist damit nicht zufrieden.
Union: Stark-Watzingers Antworten "nebulös"
"Die Antwort von Bundesministerin
Kontroverse um Umgang mit Protestbrief
Der Fall ist kompliziert: Berliner Dozenten hatten in einem Schreiben im Mai die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet". Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste Proteste aus.
Staatssekretärin musste gehen
Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring und erklärte, diese habe den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst. Sie selbst habe ihn nicht erteilt und auch nicht gewollt. Später hiess es vom Ministerium: Döring habe telefonisch eine juristische Prüfung des Protestbriefs beauftragt. Dies sei von der Fachebene des Ministeriums so verstanden worden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte. Döring habe erklärt, dass die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei.
Wer war an der Liste mit Wissenschaftlern beteiligt?
Es geht in dem Fall auch um die Frage, wer wann und wie im Ministerium an der Erstellung einer Liste von denjenigen Unterzeichnern des Briefes beteiligt war, die etwa über Fördermittel in Verbindung zum Ministerium stehen. Kritiker bezweifeln, dass Stark-Watzinger nicht direkt in die Vorgänge eingebunden war. Auch von einem Bauernopfer war mit Blick auf Döring die Rede.
Ministerium: Nichts Neues
Die Union wollte nun in ihrem langen Fragenkatalog unter anderem wissen, wie oft, wann und mit wem die Ministerin über welche Kanäle in der oberen Ebene ihres Hauses zu dem Brief kommuniziert hat. In der Antwort, die der dpa vorliegt, schreibt das Ministerium: "Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschliesslich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt." Auch die anderen Antworten - viele Fragen wurden zusammengefasst beantwortet - bringen keine Neuigkeiten in dem Fall. Die Erkenntnisse dazu habe man bereits mehrfach mitgeteilt. "Insofern gibt es auch da jetzt nichts Neues", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag.
Was sagt Döring?
Mehr Licht ins Dunkel könnte eine Aussage der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretärin Döring bringen. Sie versucht aktuell vor Gericht durchsetzen, dass ihre dienstliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wird und sie sich zu dem Fall auch öffentlich gegen den Willen des Ministeriums äussern darf. Die entsprechende Eilsache liegt beim Verwaltungsgericht Minden. Wann dort eine Entscheidung fallen wird, ist derzeit nach Angaben einer Gerichtssprecherin aber offen. © dpa
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