Frankreich will seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität intensivieren. Mit einem neuen speziellen Straftatbestandteil soll Mitgliedern der organisierten Kriminalität künftig bis zu zwanzig statt bisher zehn Jahren Haft drohen, kündigte Justizminister Éric Dupond-Moretti in der Zeitung "La Tribune Dimanche" am Sonntag an. Um die Arbeit der Justiz besser abzustimmen und effizienter zu gestalten, solle zudem eine eigene nationale Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Auch bei Abrechnungen im Milieu der organisierten Kriminalität solle künftig zudem ein Geschworenengericht mit Berufsjuristen statt Volksgeschworenen zuständig sein.

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Wahrhafter Aussteigerstatus

Der Justizminister sagte auch, dass es künftig einen wahrhaften Aussteigerstatus nach italienischem Vorbild geben solle. Das Gericht solle diesen an Kollaborateure vergeben, die ehrlich und vollständig aussagten und entscheidende Hinweise lieferten, um ein kriminelles Netzwerk zu zerschlagen. Eine bereits existierende ähnliche Regelung sei nur wenig effizient.

Die Ankündigungen Dupond-Morettis entsprechen grösstenteils den Forderungen französischer Anti-Mafia-Organisationen. Die Mafia treibt etwa auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika ihr Unwesen. Einem internen Bericht einer Anti-Mafia-Einheit von Polizei und Gendarmerie zufolge, aus dem französische Medien zitieren, gibt es dort 25 kriminelle Banden. Dupond-Moretti will mit den neuen Massnahmen vor allem dem Drogenhandel an den Kragen. In den vergangenen Wochen hatte Frankreich bei grossangelegten Polizeiaktionen mehr als Tausend Verdächtige im Drogenmilieu festgenommen.  © dpa

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