Friedrich Merz will für den CDU-Parteivorsitz kandidieren – diese Nachricht kommt überraschend, denn der Jurist ist vor rund zehn Jahren aus der aktiven Politik ausgestiegen. Vielen dürfte er jedoch noch mit der "Bierdeckel-Reform" und als Merkel-Kritiker in Erinnerung sein.
Die Meldung hat an diesem Montag ein mittleres Beben im politischen Berlin ausgelöst:
Zuvor hatte
Merz angeblich regelrecht zur Kandidatur gedrängt
Seit Jahren wächst in der CDU die Sehnsucht nach einem konservativeren Profil – und diese könnte sich nun in Friedrich Merz herauskristallisieren, der in Teilen der Partei schon seit längerer Zeit zum konservativen Idealtypus stilisiert wird.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll Merz von Parteifreunden in den vergangenen Wochen regelrecht gedrängt worden sein, seinen Hut für den CDU-Vorsitz in den Ring zu werfen. Diesem Wunsch kommt der Jurist nun offenbar nach.
"Polit-Pause" wegen parteiinterner Differenzen
Die Ankündigung von Friedrich Merz ist insofern überraschend, da sich der Jurist seit Jahren nicht mehr auf dem Politik-Parkett bewegt. Er war von 1994 an Mitglied des deutschen Bundestages, bevor er im Sommer 2009 eine "Polit-Pause" einlegte.
Damals hatte er erklärt, dass er in seinen ursprünglichen Beruf als Jurist zurückkehren wolle. Bis 2014 war er Partner in der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP und sass als Aufsichtsrat in verschiedenen Unternehmen, unter anderem bei der AXA Konzern AG. Seit Dezember ist Merz ausserdem Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn.
Bereits zwei Jahre vor seinem Ausstieg aus der Politik hatte er angekündigt, aufgrund parteiinterner Differenzen nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 antreten zu wollen.
Nachdem ihn Angela Merkel 2002 nach nur zwei Jahren vom Posten als Vorsitzender der Unionsfraktion verdrängt und er 2004 auch als ihr Stellvertreter aufgegeben hatte, sass der einstige Hoffnungsträger als einfacher Abgeordneter im Bundestag und kritisierte den Kurs der Union und Angela Merkel im Speziellen immer wieder scharf, was bei vielen führenden CDU-Politikern nicht gut ankam.
Die Sache mit der "Bierdeckel-Reform"
Merz galt zu seiner aktiven Zeit als Politiker als besonders wirtschaftsfreundlich. In Berlin machte er sich vor allem als ambitionierter Finanzpolitiker einen Namen. Vielen dürfte er durch die Bierdeckel-Anekdote in Erinnerung geblieben sein.
Der gebürtige Sauerländer sorgte 2003 mit einem radikal neuen Steuerkonzept für Aufsehen. Dieses sah deutlich geringere Steuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vor. In diesem Zusammenhang wurde vor allem sein Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommenssteuererklärung auf einem Bierdeckel ausrechnen können müsse, viel diskutiert.
Von Merz stammt der Begriff "Leitkultur"
Es war auch Friedrich Merz, der erstmals öffentlich von einer "deutschen Leitkultur" sprach. Er forderte damals, dass sich Zuwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben wollten, "einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen" müssten.
Im Jahr 2000 äusserte er auch die Idee, das Thema Einwanderung bei der nächsten Bundestagswahl zum Thema im Wahlkampf zu machen. Während der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber durchaus Sympathien für die Idee äusserte, wurde Merz von der Opposition scharf angegriffen und war auch in der CDU nicht unumstritten.
Die Rückkehr des konservativen Hoffnungsträgers
Heute liegen die Dinge anders. Stand Merz einstmals als Merkel-Kritiker noch weitgehend alleine da, gibt es heute viele Gleichgesinnte unter den Christdemokraten.
Sollte Friedrich Merz die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag im Dezember tatsächlich als neuer Vorsitzender beerben, dann würde er – rund zehn Jahre nach seinem Ausstieg aus der Politik – zu seinen Wurzeln als konservativer Hoffnungsträger zurückkehren. (jwo)
Verwendete Quellen:
- Bild Online: "Merz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit"
- Frankfurter Allgemeine Online: "Merz contra Merkel - Mit geballter Faust in der Tasche"
- Focus Online: "Friedrich Merz - Der Bierdeckel-Revoluzzer gibt auf"
- Bundeszentrale für politische Bildung: "Das missglückte Wort"
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