Friedrich Merz relativiert und spezifiziert seine Aussagen zum Thema Grundrecht auf Asyl. Demnach wolle er es nicht in Frage stellen, sondern lediglich eine gemeinsame europäische Rechtsgrundlage.
Ex-Unionsfraktionschef
"Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können", ergänzte er. "Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt."
Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen "von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können", betonte Merz. Diese Debatte müsse "in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden".
Kritik an Äusserung von Friedrich Merz
Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe.
Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. "Wir müssen irgendwann einmal eine grosse öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", sagte Merz.
Mit seinen Äusserungen hat Merz breite Kritik auch in den eigenen Reihen sowie bei SPD, FDP und den Grünen ausgelöst. Zustimmung kam lediglich vom CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und der AfD. (cai/dpa/afp)
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