Führende CDU-Politiker haben die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert.

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"Wer Freunde, Unterstützer wie den Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hat, der braucht eigentlich keine politischen Feinde mehr", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Montag beim Eintreffen zu Beratungen der Spitze seiner Partei in Berlin. Dass jemand wie Schröder, "der so kritikfrei für (Russlands Präsident Wladimir) Putin spricht, regelmässig in Deutschland die SPD, den Kanzler hier unterstützt", solle Scholz zum Nachdenken bringen, ergänzte Spahn.

"Ich finde generell, dass die SPD in ihrer Sprache, in ihren Forderungen aufpassen muss, dass sie nicht das Geschäft der AfD macht. Denn sonst wählen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage das Original", sagte Spahn. CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner kritisierte: "Dass Altkanzler Schröder keine lauteren Motive hat und auch keine entsprechende Distanz zu Russland hat, das haben wir ja mehrfach gesehen. Er hat sich das ja auch gut bezahlen lassen." Die Verbindungen von Schröder nach Russland "sind verständnisvolle Verbindungen für Herrn Putin, aber nicht für den Westen, der seine demokratischen Werte und vor allen Dingen das Völkerrecht auch verteidigt".

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hatte sich Schröder hinter das Nein von Scholz zur Lieferung von weitreichenden deutschen Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine. Auch den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der für seine Äusserung zum Einfrieren des Kriegs auch aus den Reihen der Ampel-Koalition scharf kritisiert wird, nahm Schröder in Schutz.  © dpa

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