Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Parlament seinen "Siegesplan" im Krieg gegen Russland vorgestellt. Er stellt klar: "Russland muss den Krieg gegen die Ukraine verlieren". Mit fünf verschiedenen Vorschlägen will Selenskyj sein Ziel erreichen.
Der ukrainische
Der Fünf-Punkte-Plan von Selenskyj
Bei dem Plan gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken", sagte Selenskyj. Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden". Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus. "Russland muss den Krieg gegen die Ukraine verlieren", betonte der ukrainische Präsident. Russland müsse dazu gebracht werden, "an einem Friedensgipfel teilzunehmen und bereit zu sein, den Krieg zu beenden". Doch welche Chance auf eine Verwirklichung haben seine vorgestellten fünf Punkte?
1. Einladung der Ukraine in die Nato
In der Nato gibt es keinen Konsens in dieser Frage. Zwar betont die Nato-Führung regelmässig, dass Kiew zukünftig dem Bündnis beitreten kann. Doch sprechen sich mehrere Bündnisstaaten öffentlich gegen eine solche Beitrittsperspektive aus. Eines der deklarierten Kriegsziele Moskaus ist es auch, einen neutralen Status der Ukraine zu erzwingen.
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2. Den Krieg nach "Russland zurückbringen"
Ein zweiter Punkt sieht eine Stärkung der Verteidigung vor. Zudem soll der Krieg auf das Gebiet Russlands ausgeweitet werden. "Das ist realistisch - unsere Positionen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine halten und gleichzeitig den Krieg auf das Gebiet Russlands zurückbringen, damit die Russen wirklich spüren, was Krieg heisst", sagte Selenskyj. Ziel sei es, den Hass der Russen in Richtung des Kremls zu lenken. Zu diesem Zweck soll die seit August laufende Operation der ukrainischen Armee im russischen Grenzgebiet Kursk fortgesetzt werden.
Für die Umsetzung dieses Punkts ist auch eine Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet erforderlich. Soweit bekannt, haben bisher die USA, Grossbritannien und Frankreich der Ukraine Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern geliefert. Die USA lehnen diese Freigabe bislang ab. Beweglicher sieht die Position Grossbritanniens aus.
3. Die Ukraine zur Abschreckung aufrüsten
Ausserdem sollen in der Ukraine mit der Hilfe westlicher Partner ausreichend konventionelle Waffen produziert und stationiert werden, um Russland von weiteren Angriffen abzuhalten. "Wenn Russland weiss, dass es eine Antwort geben wird, und begreift, wie diese Antwort aussieht, wählen sie Verhandlungen und eine stabile Koexistenz sogar mit strategischen Gegnern", erläuterte der Präsident das Vorhaben. Frieden solle so durch Stärke erzwungen werden.
Zwar fangen viele westliche Rüstungsfirmen an, in der Ukraine zu produzieren. Die notwendige Finanzierung erhofft sich Selenskyj aber von den westlichen Staaten.
4. Zugriff auf ukrainische Rohstoffe gewähren
Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe "im Wert von Billionen US-Dollar", sagte Selenskyj. Als Beispiele nannte er Uran, Titan, Lithium und Graphit. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und - wie er sagte - der demokratischen Welt verblieben. Mit diesem Vorschlag versucht Selenskyj, die westlichen Partner zu locken. Auch in Moskau wird oft damit argumentiert, dass Russland sich diese Rohstoffe sichern müsse.
5. Ukraine als europäische Sicherheitsmacht
Selenskyj sagte, dass die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ihre militärische Erfahrung für die Sicherheit Europas und der Nato nutzen werde. Ihre Soldaten könnten in Europa sogar US-Truppen ersetzen, sagte er. Dieser Vorschlag zielt offenbar auf die USA. Diese hoffen, ihr Engagement auf dem europäischen Kontinent zurückzufahren - ob unter republikanischer oder demokratischer Regierung. Der ukrainische Vorschlag würde aber eine komplizierte Abstimmung zwischen Washington, den europäischen Hauptstädten und Kiew erfordern.
Selenskyj hatte diesen Plan einschliesslich nichtöffentlicher Teile bereits in Washington, London, Paris, Rom und Berlin vorgestellt. Am Donnerstag ist eine Präsentation beim Europäischen Rat in Brüssel geplant.
Russland weist den "Siegesplan" zurück
In seiner Rede im Parlament rief Selenskyj die Verbündeten der Ukraine auf, "die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen" bei Angriffen auf die russisch besetzten Gebiete sowie Ziele in Russland aufzuheben.
Russland wies Selenskyjs "Siegesplan" zurück. "Der einzige Friedensplan, den es geben kann, besteht darin, dass das Kiewer Regime die Sinnlosigkeit seiner Politik erkennt und begreift, dass es nüchtern werden muss", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. (afp/dpa/bearbeitet von fah)
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