Die Aussenminister der G7-Staaten haben die Legalisierung der Aussenposten von fünf Siedlungen im Westjordanland durch Israel verurteilt.
"Wir, die Aussenminister der G7, schliessen uns den Vereinten Nationen und der Europäischen Union an und verurteilen die Ankündigung des israelischen Finanzministers (Bezalel) Smotrich, fünf Aussenposten im Westjordanland zu legalisieren", hiess es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Chefdiplomaten.
Zudem wandten sich die Aussenminister gegen die Entscheidung der israelischen Regierung, eine Fläche von mehr als 1270 Hektar im Westjordanland zu "Staatsland" Israels zu erklären. Dies sei die "weitreichendste" Massnahme dieser Art im Westjordanland seit den Oslo-Abkommen von 1993, hiess es weiter.
Kritik übten die Chefdiplomaten auch an der Entscheidung Israels, "bestehende Siedlungen um 5295 Wohneinheiten zu erweitern und drei neue Siedlungen einzurichten". Die Siedlungspolitik Israels sei "unvereinbar mit dem Völkerrecht und im Widerspruch zur Suche nach Frieden".
Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Die Oslo-Abkommen hatten den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen.
Israel zog sich 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurück. Im Westjordanland errichtete es jedoch trotz internationaler Proteste in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490.000 Israelis.
Angrenzend an von der israelischen Regierung genehmigte Siedlungen wurden in den vergangenen Jahren Dutzende Aussenposten errichtet. Dabei handelt es sich teils nur um Zelte, teils aber auch um Fertighäuser, die an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen sind. © AFP
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