- Am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Gas-Deal mit Aserbaidschan vereinbart.
- Die Erhöhung der Gas-Lieferungen aus Aserbaidschan soll die Abhängigkeit von Russland verringern.
- Der Deal ist umstritten: Die Menschenrechtssituation und Pressefreiheit in Aserbaidschan werden seit Jahren kritisiert.
Es fliesst wieder, wenn auch noch nicht absehbar ist, wie viel. Seit Donnerstagmorgen ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Wartungsarbeiten wieder geöffnet. Lange wurde spekuliert, ob Russlands Präsident
Das Gas-Problem ist damit aber noch lange nicht gelöst, nur ungefähr 30 Prozent der möglichen Kapazität der Pipeline werden genutzt. In den vergangenen Monaten wurden bereits die Gas-Mengen reduziert, angeblich aufgrund von “höher Gewalt“, so der russische Konzern Gazprom. Ob der Konzern bis zum Winter den vereinbarten Liefermengen nachkommen wird, ist unklar.
Das Vorgehen ist nicht neu. Immer wieder machte der Kreml Politik über den Gas-Hahn. Als im vergangenen Winter die russische Armee ihre Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzog, da leerten sich bereits die Gasspeicher in Deutschland. Die russischen Versorger hatten ihre Vorräte in der Bundesrepublik sehr wahrscheinlich absichtlich leerlaufen lassen, um den Druck auf die Bundesregierung im sich abzeichnenden Ukraine-Konflikt erhöhen zu können. Nun ist die Falle zugeschnappt und Deutschland dringend auf der Suche nach neuen Energie-Partnerschaften.
Bei Menschenrechten und Pressefreiheit wird ein Auge zugedrückt
“Bereits vor dem brutalen Einmarsch Russlands in die Ukraine waren die russischen Gas-Lieferungen nach Europa nicht mehr zuverlässig“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Baku. Dort traf sie sich mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew. Die beiden unterzeichneten ein Abkommen, wonach Aserbaidschan künftig die importierte Erdgasmenge in die EU von aktuell 8,1 Milliarden Kubikmeter jährlich auf 20 Milliarden Kubikmeter erhöhen wird. Aserbaidschan werde ein wichtiger Partner "für unsere Versorgungssicherheit und auf dem Weg zur Klimaneutralität sein", so von der Leyen.
Dabei wird offenbar gerne ein Auge zugedrückt, wenn es um die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit im Land geht. Erst im Juni wurde in Aserbaidschan ein Mediengesetz verabschiedet, das laut Einschätzung des Europarats auf eine “abschreckende“ Wirkung abziele. "Mit dem Gesetz wird versucht, nahezu alles, was den Mediensektor in Aserbaidschan betrifft, zu regulieren, einschliesslich der Online-Medien“, so der Bericht. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt das Land ohnehin schon auf Platz 154 von insgesamt 180. Trotzdem hält die EU-Kommission an ihrer Energie-Partnerschaft fest.
Macht Europa sich also wieder einmal abhängig von einem autoritären Regime in Zentralasien?
Experte: “Seit drei Jahrzehnten ein sehr zuverlässiger Partner“
Mikheil Sarjveladze, Gastwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, forscht unter anderem zur Aussenpolitik von Aserbaidschan. Zum Thema Menschenrechte erklärte er gegenüber unserer Redaktion: "Die internationalen Rankings sprechen für sich." Im aktuellen Globalen Freedom Index von Freedom House erhielt Aserbaidschan im vergangenen Jahr lediglich 9 von 100 Punkten in der Wertung und ist damit gleichauf mit Ländern wie Libyen oder dem Yemen.
Auch im Unterschied mit den direkten Nachbarn Armenien und Georgien befindet sich Aserbaidschan weit abgeschlagen, was Pressefreiheit und Menschenrechte betrifft. “Seit drei Jahrzehnten steht in Aserbaidschan ein und dieselbe Familie im Mittelpunkt der Machtspirale“, so Sarjveladze. Präsident Ilham Alijew beherrscht sein Land mit einem autoritären Führungsstil, die Regierung ist von Korruption geprägt.
Trotzdem findet Sarjveladze auch positive Seiten an dem geschlossenen Deal mit der EU: "In Sachen Energie-Partnerschaft war Aserbaidschan in den letzten drei Jahrzehnten ein sehr zuverlässiger Partner." Es sei daher naheliegend, dass das Land auch weiterhin zuverlässig grosse Mengen Gas nach Europa liefert. Russland dürfte das nicht gefallen, allerdings könne das Land wenig gegen den Deal tun.
Wirtschaftliche Kooperationen mit der EU gehörten zum aussenpolitischen Kalkül der aserbaidschanischen Regierung, die damit versuche, sich weniger von Russland abhängig zu machen. Aber auch die EU könnte profitieren: "Die Gas-Importe aus anderen Staaten als Russland spielen bei der Diversifizierung der Gas-Importe der EU eine erhebliche Rolle", so Sarjveladze. Es bestehe bereits eine Infrastruktur zur Lieferung. Durch den südlichen Gaskorridor, bestehend aus drei Pipelines, liefert Aserbaidschan Gas nach Europa.
Allerdings sind der Lieferung auch Grenzen gesetzt. Aserbaidschan habe nur begrenzte Gasreserven. Irgendwann könnten auch diese erschöpft sein. Auf Dauer müsste sich die EU also noch andere Energie-Quellen wie zum Beispiel in Zentralasien erschliessen, um die beträchtliche Abhängigkeit von russischem Gas so weit wie möglich zu verringern.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Mikheil Sarjveladze
- Tagesschau.de: Aserbaidschan soll mehr Gas liefern
- Deutschlandfunk.de: Zensur in Aserbaidschan: Pressefreiheit und Menschenrechte versus Gasgeschäft
- Zeit.de: Ungewöhnlich leere Gasspeicher in Deutschland
- Bild.de: Russland schickt wieder Gas durch Nord Stream 1
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