Gegen den Islam, gegen Migranten, gegen die Europäische Union - rechte Parteien in Europa ähneln sich und sind immer mehr im Aufwind. Aber wie eng stehen sie sich und welche Gefahr geht von ihnen aus?
Ihr politisches Gewicht in den jeweiligen Ländern sollte nicht unterschätzt, aber auch nicht überbewertet werden, lautete bislang der öffentliche Tenor. Experten wie der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez sprechen mittlerweile allerdings von einer "Normalisierung des Rechtspopulismus". Nicht aus Protest würden rechte Parteien gewählt. Vielmehr habe sich inzwischen eine ernstzunehmende Stammwählerschaft gebildet.
"Im Grunde wird die Unzufriedenheit aufgefangen, die durch neoliberale Verschiebungen und neue Krisen entsteht", sagt Hafez. Ob identische Motive hinter den jeweiligen Slogans stehen, darüber ist sich die Wissenschaft uneinig. Auch weil sowohl modernisierungsfeindliche Mittelständler als auch sozial schwache Bürger hinter den Bündnissen und Parteien stehen.
Erfolg der Euroskeptiker
Europaskepsis, Fremdenfeindlichkeit und das Schüren diffuser Ängste sind Eigenschaften, die die Rechtspopulisten in ganz Europa auszeichnen - und die sich offenbar als erfolgreiche Strategien erwiesen haben. 2014 erreichten Rechte und Europaskeptiker ausgerechnet bei den Europawahlen stattliche 19 Prozent. Also nur sechs Prozent weniger als die Sozialdemokraten, gut neun Prozent hinter den Konservativen.
Vor allem in Frankreich und Grossbritannien kommen rechtsgerichtete Parteien gut an. Der französische Front National und die europafeindliche United Kingdom Independece Party aus Grossbritannien erfreuen sich wachsender Beliebtheit unter den Wählern. Aber auch die Dänische Volkspartei gewinnt mehr und mehr Unterstützer. In Österreich kann die rechtspopulistische FPÖ regelmässig punkten.
Damit hört die Liste jedoch nicht auf. Neben den beschriebenen Parteien hat der rechte Rand in Lettland und Litauen sowie Finnland, Schweden und den Niederlanden beachtlich an Gewicht gewonnen. Auch in Polen, Ungarn, Griechenland und Italien finden sich verhältnismässig starke Vertreter aus den denselben Reihen.
Was die rechtsgerichteten europäischen Nachbarn wollen, lässt sich im Einzelnen auf überschaubare Parolen bringen:
Die Zuwanderung begrenzen
Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber sind nicht willkommen, weil sie die eigene Gesellschaft "überfremden". Irritierend daran: Die Forderung ist teilweise dort am lautesten vernehmbar, wo der Ausländeranteil besonders gering ist.
Die Islamisierung stoppen
Obwohl das Islambild der Rechtspopulisten wenig mit der Realität zu tun hat, stellt der Islam das Feindbild schlechthin dar. Dass kaum neue Kirchen, sondern Moscheen gebaut werden, soll als Beweis für diese These herhalten.
Die nationale Identität stärken
Rechte Parteien fallen nicht unbedingt durch ihre Religiosität auf. Doch ihr Bezug zu den christlichen Konfessionen ist unübersehbar. Die traditionelle religiöse Zugehörigkeit und Sprachverbundenheit definieren Rechtspopulisten als identitätsstiftend.
Geringe politische Zusammenarbeit
Grenzüberschreitende Verbindungen existieren, aber diese Allianzen sind nicht sehr fest. "Es gibt Verbindungen in Form von gegenseitigen Einladungen", erklärt Hafez und ergänzt, "aber man sollte vor den Rechtspopulisten nicht dermassen Angst haben, dass man sie zu einer grossen Internationale erklärt".
So zurückhaltend die politische Zusammenarbeit auch sein mag, an Solidaritätsbekundungen mangelt es nicht. Bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden nannte der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit Geert Wilders die Teilnehmer "Helden" und kritisierte die Politik, die die Bedrohung durch den Islam nicht ernst nähme. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält Pegida für eine "seriöse Bürgerrechtsbewegung", die als "rechtsextrem verunglimpft und diffamiert" werde.
Dass ein Rechtsruck durch Europa geht, lässt sich zwar nicht bestreiten. Andererseits ziehen parlamentarisch gebundene Rechtspopulisten Kräfte aus dem rechtsextremen Lager ab, glauben manche Experten. Gefährlich wird es laut Hafez, wenn "wie in Skandinavien rechte Parteien in die Regierung kommen". Dann könnten sie die Demokratie soweit verändern, dass Minderheiten nicht mehr die gleichen Rechte haben.
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