Thomas Haldenwang, der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, möchte stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen.
Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).
Die Mitarbeiterzahl der relevanten Abteilung wollte Haldenwang nicht nennen: "Zu den Zahlen äussere ich mich nicht, sie sind geheim", sagte er. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung umfasst der Bereich aktuell 200 Mitarbeiter.
Verfassungsschutz stand unlängst unter Kritik
In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten
Haldenwang wies dies zurück. In den vergangenen Jahren seien aufgrund der Bedrohungslage viele Kapazitäten in den Bereich islamischer Terrorismus geflossen. "In der öffentlichen Wahrnehmung ist unsere Arbeit im Bereich Rechtsextremismus vielleicht zu kurz gekommen, sie hat aber stattgefunden", sagte Haldenwang. "Jetzt haben wir mehr Ressourcen bekommen, sodass es noch besser möglich ist, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen." Sein Ziel sei es, die Rechtsextremismus-Abteilung auf eine ähnliche Grösse zu bringen wie die, in der es um islamistischen Terror geht. Die Aufstockung soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag aus bestehenden Mitteln bestritten werden.
Bundesinnenminister
"Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus", sagte Haldenwang. Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September "normale Demonstranten" neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei - "nicht nur im Osten". Haldenwang beschrieb eine "Mobilisierung nach klarem Muster", die sich in Chemnitz "wie unter einem Brennglas" gezeigt habe. Oft beginne es mit einem "Trigger-Ereignis". In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.
Rechtsextremismus steigt an
"Wir zählen insgesamt 24.000 Rechtsextremisten - Tendenz steigend", sagte Haldenwang. "Mehr als die Hälfte von ihnen sind gewaltorientiert."
Im Hinblick auf Äusserungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet." Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von "extremistischen Teilgruppierungen" zu trennen, sagte Haldenwang. Aus den Ländern lägen mehr als 1.000 Seiten an Material zum Thema vor. "Wir selbst haben darüber hinaus in ähnlichem oder sogar noch grösserem Umfang Materialien zusammengetragen." © dpa
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