In ganz Europa sind am Samstag hunderttausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf die Strasse gegangen. Ein CDU-Abgeordneter im Europaparlament hielt es für denkbar, dass die Demonstranten von US-Internetkonzernen "gekauft" wurden - und hat damit sogar in den eigenen Reihen Empörung ausgelöst.
Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat sich mit einem Kommentar zu den europaweiten Demonstrationen gegen die Reform des EU-Urheberrechts enorme Kritik eingehandelt, auch aus den eigenen Reihen.
Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament: "Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern", und weiter: "Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten."
Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbreitete das Zitat am Samstagvormittag über ihren Twitteraccount - kurz bevor in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstrierten, die am Dienstag im Europaparlament verabschiedet werden soll.
"Das schadet CDU und CSU massiv"
Parteifreunde in Deutschland reagierten entsetzt. "Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr. Egal welcher Meinung man ist, man muss immer Respekt vor der Meinung Andersdenkender haben", twitterte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek.
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke schrieb auf Twitter, die Kommunikation der CDU/CSU im Europaparlament sei katastrophal: "Man kann mit guten Argumenten anderer Meinung sein, aber den Protest gegen den Artikel 13 so herabzuwürdigen darf niemals unser Stil sein."
Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge twitterte: "Langsam wird es echt skurril. Ich würde anregen, etwas Sonntagsruhe in Brüssel zu nutzen, nochmal über Respekt vor anderen Meinungen nachzudenken."
Und sein CDU-Kollege Matthias Hauer kritisierte: "Das schadet CDU und CSU massiv."
Caspary rudert zurück
Caspary warf Internetkonzernen in den USA in dem Interview vor, den Kampf gegen die Urheberrechtsreform mit allen Mitteln zu führen.
Bis zu 450 Euro habe eine Nichtregierungsorganisation für die Teilnahme an den Demonstrationen geboten, sagte er. "Das Geld scheint zumindest teilweise von grossen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen."
Am Sonntag ruderte Caspary dann zurück: "Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Strasse gehen, habe ich grossen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstration einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte." (jwo/dpa) © dpa
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