Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das oberste Gericht des Landes aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" aufzuheben.
Surabischwili reichte Beschwerde beim georgischen Verfassungsgericht und forderte, "das Inkrafttreten des Gesetzes auszusetzen und es letztendlich zu streichen", wie ihr Parlamentssekretär Girogi Mschiladse am Montag sagte. Mschiladse bezeichnete das Gesetz als "verfassungswidrig".
Das "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" war mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum trotz massiver Proteste im Mai verabschiedet worden. Es sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.
Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen "ausländische Agenten", das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Wochenlang gingen in Georgien Zehntausende gegen das Gesetz und für einen EU-Beitritt ihres Landes auf die Strasse.
Surabischwili hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt, welches jedoch vom Parlament überstimmt wurde. Die Präsidentin ist eine entschiedene Kritikerin der Regierungspartei und hat die Opposition vor der Parlamentswahl im Oktober zur Einigkeit aufgerufen.
Die Regierung hat das Gesetz mit dem Argument verteidigt, es solle lediglich die Transparenz bei der Finanzierung von NGOs aus dem Ausland erhöhen. Der Partei Georgischer Traum wird jedoch vorgeworfen, das Land von seinem Pfad zur EU-Mitgliedschaft abzubringen.
Der Wunsch nach einer EU- und Nato-Mitgliedschaft ist in der georgischen Verfassung verankert und wird Umfragen zufolge von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung befürwortet.
Brüssel hat davor gewarnt, dass das Gesetz "unvereinbar" mit Georgiens Beitritt ist. Im Juni hat die EU den Beitrittsprozess des Landes auf Eis gelegt. Die USA haben Visumseinschränkungen erlassen für "Individuen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind". © AFP
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