- Viktor Orbán regiert Ungarn seit 2010, fast durchgehend mit einer Zweidrittelmehrheit.
- Die Dominanz des rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschefs will die geeinte Opposition bei der Wahl im kommenden Jahr durchbrechen.
- Ihr Favorit ist der populäre öko-liberale Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, der Orbán am Samstag herausforderte.
Seit nunmehr über einem Jahrzehnt wird Ungarn von einem Mann angeführt: Viktor Orbán. Gergely Karácsony, der äusserst populäre Bürgermeister von Budapest, will das ändern – und den rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr schlagen.
Karácsony fordert Regierungschef Orbán heraus. Der öko-liberale Politiker kündigte am Samstag in einem Facebook-Video an, dass er bei der Vorwahl der Opposition für ihren Spitzenkandidaten antreten wolle. Karácsony gilt nun als Favorit der Orbán-Gegner.
"Ich habe das Gefühl, dass Ungarn in Schwierigkeiten ist, unser Land ist extrem gespalten", sagt Karácsony in dem in seinem Heimatdorf Nyirtasson rund 270 Kilometer vor Budapest aufgenommenen Video. "Ich würde sehr gern dafür dienen, Ungarn wieder zu vereinen."
Der Ort ist bewusst gewählt, genauso wie der Beginn der Rede, in der Karácsony seine Wurzeln auf dem Land betont. So versucht der Hauptstadt-Bürgermeister die eher Orbán zugeneigte Landbevölkerung von sich zu überzeugen. Es ist allerdings völlig offen, ob das trotz zaghafter Aufbruchstimmung in der Opposition gelingen kann. Oder ob es schlicht einer der letzten pragmatischen Versuche ist, Orbán irgendwie zu übertrumpfen.
Karácsony ist der angesehenste Oppositionspolitiker im Land – reicht das?
Fakt ist aber: Die Rahmenbedingungen werden 2022 ganz anders als bei der bisher letzten Parlamentswahl 2018 sein. Die Sechs-Parteien-Allianz der Opposition hält eine Vorwahl ab. Es ist das erste Mal, dass in Ungarn auf diese Weise ein Spitzenkandidat gekürt werden soll.
Karácsony, Co-Vorsitzender der kleinen grünen Partei Parbeszéd Magyarorszagert (zu deutsch Dialog für Ungarn), gilt laut aktuellen Umfragen als der angesehenste Oppositionspolitiker im Land. Drei der sechs beteiligten Parteien hatten bereits vor seiner Kandidatur angekündigt, dass sie ihn bei der Vorwahl unterstützen würden.
Bei einem Vorwahl-Sieg würde der 45-Jährige zum Gegenkandidaten von Regierungschef Orbán bei der nächsten Parlamentswahl werden, die vermutlich im kommenden April stattfindet. In aktuellen Umfragen führt das Oppositionsbündnis knapp vor der Fidesz-Partei von Orbán. Diese hatte die vergangenen drei Parlamentswahlen klar gewonnen, was auch an der Zersplitterung des gegnerischen Lagers lag.
Um dieses Problem zu beheben, wollen sechs Oppositionsparteien vom linken über das liberale bis zum rechten Lager nun mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten. Diese Einigkeit der Opposition führte schon im Oktober 2019 zum Wahlsieg von Karácsony gegen den damaligen Budapester Bürgermeister István Tarlós, der von Fidesz unterstützt wurde.
Orbán regiert mit Zweidrittelmehrheit
Neben der Millionenmetropole gingen damals auch weitere grössere Städte an die im Wahlkampf geeinte Opposition. Für Orbán war es die erste Wahlschlappe seit seinem Amtsantritt 2010. Die Wechsel an der Spitze vieler Rathäuser galten damals als Zeichen der Hoffnung auf einen Machtwechsel in Ungarns.
Orbán regiert seit elf Jahren, fast durchgehend mit einer Zweidrittelmehrheit von Fidesz und deren Juniorpartner KDNP (Christdemokraten). Kritiker werfen Orbán einen Abbau der Demokratie, restriktive Medien- und Hochschulpolitik sowie Günstlingswirtschaft vor.
Karácsony habe sich zur Kandidatur entschlossen, weil "meine Heimat in grosser Not ist", wie er sagte. Sein Ziel sei eine "Wiederherstellung der Demokratie", eine "Entthronung" der aktuellen Regierung, "Abrechnung" mit deren Politik sowie "Reparation" für die Schäden. (dpa/afp/mf)
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