Eine Einigkeit, die nicht jeder erwartet hat

Bei ihrer Konferenz in Kanada haben sich die Aussenminister der G7-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Sie sichern der Ukraine Unterstützung zu und fordern Russland zu einem Waffenstillstand auf. Zuvor war lange unklar geblieben, ob die Erklärung zustandekommt.

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Mélanie Joly musste die Konferenz der G7-Aussenminister am Freitag früher verlassen: Die kanadische Politikerin eilte in die Hauptstadt Ottawa, wo sie erneut als Aussenministerin vereidigt wird. Im Gepäck hatte sie aber einen Erfolg: Unter ihrem Vorsitz haben sich die Chefdiplomaten der sieben grossen Industriestaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet.

G7-Staaten unterstützen US-Vorschlag zu Waffenruhe in der Ukraine

Aktualisiert am 14.03.2025, 17:20 Uhr

"Alle Aussenminister der G7 stimmen dem US-Vorschlag zu (...) und wir blicken jetzt auf die russische Reaktion", sagte die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly als Gastgeberin des G7-Treffens in Kanada.

Angesichts des Zustands des transatlantischen Bündnisses gilt die gemeinsame Erklärung als Zeichen der Einigkeit in angespannten Zeiten.

G7-Aussenminister: Wachsende Gegensätze

Bis kurz vor Ende der Konferenz in der kanadischen Provinz Québec war unklar geblieben, ob die gemeinsame Abschlusserklärung der Aussenministerinnen und Aussenminister zustandekommt. In der Vergangenheit waren diese Dokumente meistens üblich – allerdings sind sich die Regierungen der sieben Staaten längst nicht mehr in allem einig.

Zu den G7 zählen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan. Auch ein Vertreter der Europäischen Union sitzt bei den Treffen stets mit am Tisch. Seit dem Antritt der neuen US-Regierung unter Donald Trump sind die Gegensätze innerhalb der G7 gross und zahlreich. Zwischen den USA auf der einen Seite und den anderen sechs Staaten auf der anderen.

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Die USA haben in den vergangenen Wochen Zölle gegen G7-Partner verhängt – das Thema wurde offenbar auch in der Runde der Aussenminister immer wieder angesprochen. Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagt am Freitag auf einer Pressekonferenz: "Wir wollen keinen Handelskrieg und keine Zollspirale." Denn die Leidtragenden seien die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks, wenn die Preise steigen.

Doch die Liste der Gegensätze geht noch weiter. Trump hat mit einer Annexion Grönlands gedroht – und entsprechende Ängste sogar in Kanada geschürt. Beim Ukraine-Krieg dringen die USA auf schnelle Verhandlungen und beklagen eine zu russlandkritische Haltung der anderen Staaten. Gegenüber China wünschen sich die Amerikaner dagegen ein strengeres Auftreten des Westens.

Rubio will keine allzu harmonischen Bilder

Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre beim G7-Gipfel als sachlich und freundlich. Der neue US-Aussenminister Marco Rubio gilt als umgänglich. Allerdings steht er auch innerhalb der US-Regierung unter Druck. An einem gemeinsamen Abendessen am Mittwochabend nahm er nicht teil. Zudem achtete er darauf, nicht auf allzu vielen Fotos zu erscheinen – offenbar sind solch harmonische Bilder in Washington derzeit nicht erwünscht.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung könne am ehesten daran scheitern, dass die Amerikaner diese aus Prinzip nicht wollen, hiess es auf dem Gipfel am Donnerstagabend. Hinter den Kulissen wurde die ganze Nacht verhandelt. Eine zerstrittene G7-Gruppe würde gegenüber Russland und China ein Zeichen der Schwäche senden, lauteten die Warnungen der Europäer und Kanadier.

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Vor diesem Hintergrund ist die Abschlusserklärung durchaus ein Erfolg. Vor allem für Kanadas Aussenministerin Joly, die die Konferenz geleitet hat. "Die G7 haben gezeigt, was sie in den letzten Jahren ausgezeichnet hat", sagt Aussenministerin Baerbock. Es sei immer wieder gelungen, gemeinsame Lösungen für Probleme zu finden.

Beim Thema Ukraine hat sich die Ministerrunde auf eine diplomatische Formulierung geeinigt, die beide Seiten zufriedenstellen dürfte: "Alle sieben Aussenminister stimmen dem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand zu, der von den Ukrainern unterstützt wird", sagt Joly kurz vor ihrer Abreise nach Ottawa.

Die G7 loben also die Vorstösse der USA der letzten Wochen. Sie sprechen auch nicht von einer russischen Aggression – ebenfalls ein Punkt, der den USA wichtig gewesen sein dürfte. Gleichzeitig sichern die Minister der Ukraine aber "unerschütterliche Unterstützung" für die "Verteidigung ihrer territorialen Integrität" zu. "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen. Auf die G7, auf Europa, auf Deutschland", sagt Baerbock.

Die Aussenminister fordern Russland auf, einer Waffenruhe mit der Ukraine zuzustimmen. Ansonsten drohen sie mit weiteren Sanktionen. Das ist mehr, als viele Beobachter vor der Konferenz erwartet hätten.