Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht die neuen Bundesländer nach wie vor benachteiligt. Deshalb fordert sie, Grossbehörden künftig ausschliesslich in den neuen Bundesländern einzurichten - und vor allem von Ostdeutschen leiten zu lassen.
Grünen-Fraktionschefin
"Bis der Osten hier aufgeholt hat, wird es lange dauern." Zugleich plädierte sie dafür, Ostdeutsche in ostdeutschen Verwaltungen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen.
Göring-Eckardt erinnerte an einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 1992, wonach Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt im Osten entstehen sollten.
Seither habe die Bundesregierung allerdings 20 Einrichtungen im Westen und nur fünf im Osten angesiedelt, zuletzt das Bundesfernstrassenamt in Leipzig. Auch die im Osten gegründeten Behörden und Forschungsstellen würden "in der Regel von Westdeutschen geführt", sagte sie.
Ostdeutsche sollen bevorzugt eingesetzt werden
"Das liegt nicht daran, dass die Ossis dümmer wären oder die falsche Ausbildung hätten." "Mit solchen Benachteiligungen muss jetzt Schluss sein." Göring-Eckardt schlug vor, Ostdeutsche bei gleicher Qualifikation bevorzugt in ostdeutschen Verwaltungen einzustellen.
"Wir haben gute Erfahrung mit Bevorzugung bei gleicher Qualifikation gemacht", sagte Göring-Eckardt. Das könnte eine Möglichkeit für ostdeutsche Verwaltungen sein. "Es braucht eine Gesamtstrategie für Ostdeutschland."
Sie bekräftigte, dass der Osten weiter vom Solidaritätszuschlag profitieren müsse. "Es kann nicht darum gehen, jetzt alle Mittel nach Nordrhein-Westfalen oder ins Saarland umzuleiten", sagte sie. "Der Soli muss weiter auch dem Osten helfen. Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West haben." (arg/dpa/AFP)
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