Um in der Greencard-Lotterie einen Pass für die USA zu gewinnen, braucht man Glück. Für einen europäischen Pass reicht Geld. 13 EU-Staaten vergeben gegen Investitionen Aufenthaltstitel. Der EU-Kommission ist das Geschäft mit sogenannten Goldenen Visa ein Dorn im Auge, denn es öffnet Korruption und Geldwäsche Tür und Tor und birgt Risiken für die innere Sicherheit.
"Die interessiert nicht wirklich das Haus, die wollen in erster Linie die 250.000 Euro investieren", erklärt Immobilienmakler Nikos Sepenzis dem Reporter des "Weltspiegel", während er vor einem nagelneuen Wohnkomplex in Athen auf und ab geht.
Die, das sind in seinem Fall meist Chinesen, eine chinesische Geschäftspartnerin begleitet ihn. Sepenzis' Kunden wollen ihr Geld nicht ohne Hintergedanken an den Mann bringen: Für ihre Investition winkt ihnen Reisefreiheit in der gesamten EU.
Das Geschäft mit sogenannten Goldenen Visa floriert. Laut Transparency International vergeben Österreich, Bulgarien, Zypern und Malta gegen Geld Pässe an Nicht-EU-Bürger.
Griechenland, Spanien, Litauen, Portugal, Italien, Belgien, Lettland, Monaco und Grossbritannien verkaufen Aufenthaltsgenehmigungen. Ungarn hat sein Programm zwischenzeitlich eingestellt.
Über 100.000 Profiteure
Wie es in einem 2018 veröffentlichten Bericht der Nichtregierungsorganisation heisst, kamen auf diesem Weg in den vergangenen zehn Jahren rund 6.000 zusätzliche Staatsbürger und fast 100.000 zusätzliche Einwohner in die EU.
Im selben Zeitraum hätten die Programme rund 25 Milliarden Euro ausländischer Direktinvestitionen generiert. Top-Verdiener war Spanien mit schätzungsweise 970 Millionen, gefolgt von Zypern und Portugal.
Allerdings gibt es auch Staaten, die lieber für sich behalten, wie viel Geld das Visa-Geschäft in die Staatskasse spült.
Jedes Land kann selbst entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen es Menschen eine Aufenthaltserlaubnis oder einen Pass anbietet. Die Regeln für die Vergabe Goldener Visa sind entsprechend unterschiedlich.
Während in Griechenland und Lettland eine Investition von 250.000 Euro in eine Immobilie genügt, verlangt Zypern mindestens 500.000 Euro.
Alternativ kann die zyprische Staatsbürgerschaft bekommen, wer mindestens zwei Millionen Euro für die Gründung eines Unternehmens zahlt, das mindestens fünf EU-Bürger anstellt.
EU sorgt sich um Sicherheit
In Zypern, das binnen einer Dekade 3.381 Staatsbürgerschaften an reiche Ausländer vergab, hat sich daraus ein ganzer Wirtschaftsbereich ergeben: 154 Rechtsanwälte und Notare haben sich der zyprischen Zeitung "Fileleftheros" zufolge auf das Geschäft mit den Visa für Superreiche verlegt.
Das Ergebnis aller Programme ist das gleiche: Wer den Pass eines EU-Landes bekommt, ist automatisch EU-Bürger und kann sich in allen 28 Staaten frei bewegen, niederlassen, arbeiten. Profiteure sind in erster Linie Chinesen und Russen, gefolgt von US-Amerikanern, Indern und Kasachen.
Wenngleich die Praxis legal ist, ist sie bei der Europäischen Union nicht gern gesehen. Denn einem Bericht der EU-Kommission zufolge erwachsen daraus erhebliche Risiken.
EU-Justizkommissarin Vera Jourová, die den Bericht den Kommissionsmitgliedern am heutigen Mittwoch präsentiert, verfolgt die Entwicklung nach eigener Aussage "mit grosser Sorge".
Da die Antragsteller oft nicht ausreichend überprüft würden, könne die Sicherheit in der EU gefährdet werden, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.
Während die Behörden etwa bei jedem Touristen überprüfen, ob er im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben ist, kommt ohne jede Kontrolle über die Grenze, wer einen europäischen Pass hat.
Assads Cousin kam an einen EU-Pass
Dem Diplomaten zufolge steigt auch das Risiko für Geldwäsche und Korruption. Zudem fehle es an Transparenz, nach welchen Kriterien die Staatsbürgerschaften vergeben werden.
Dass die Befürchtung, Goldene Visa könnten Kriminellen den Weg in die EU ebnen, nicht unbegründet ist, zeigt der Fall Rami Makhlouf.
Wie Transparency International schreibt, hatte der der Korruption verdächtige Cousin des syrischen Machthabers Bashar Al-Assad zunächst versucht, sich ein österreichisches Visum zu erkaufen.
Die Österreicher liessen ihn abblitzen, doch 2010 wurde er zyprischer Staatsbürger. Erst 2013 entzog Zypern ihm den Pass wieder, zwei Jahre, nachdem die EU Makhloufs Gelder eingefroren und ihn mit einer Einreisesperre belegt hatte, weil er das Regime Assad mitfinanzierte.
Transparency International fordert die Europäische Union auf, ihre Mitgliedsstaaten zu mehr Transparenz und gegenseitiger Information zu verpflichten.
Ausserdem müsse die EU einheitliche Standards für die Vergabe Goldener Visa aufstellen, um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption einen Riegel vorzuschieben.
Verwendete Quellen:
- Transparency International: "European Getaway: Inside the murky word of golden visas"
- dpa
- ARD-Mediathek: "Weltspiegel" vom 13. Januar
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