Im vierten Anlauf hat es Boris Johnson geschafft: Noch vor Weihnachten werden die Briten an die Wahlurnen gerufen. Der Premier hofft auf eine Mehrheit, um das Land endlich aus der EU zu führen. Alle News und Entwicklungen zum Brexit gibt es in unserem News-Blog.
- Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen
- Keine Abstimmung über Wahlrecht für EU-Bürger in Grossbritannien
- Das Unterhaus lehnte am Montag
Boris Johnsons Neuwahl-Pläne ab. - Am Dienstag will der Premier erneut abstimmen lassen.
Brexit-Blog vom 30. Oktober 2019
21:27 Uhr: Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet. Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Grossbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus.
Tory-Rebellen sind zurück
20:03 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat zehn von 21 geschassten Tory-Rebellen die Wiederaufnahme in seine Fraktion angeboten. Sie hatten vor etwa zwei Monaten im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt und waren von Johnson verbannt worden. Das Angebot zur Wiederaufnahme der zehn Rebellen erfolgte kurz vor einer Abstimmung über eine Neuwahl am Montagabend.
Neuwahlen werden wahrscheinlicher
19:21 Uhr: Das britische Parlament hat dem Neuwahlgesetz von Premierminister Boris Johnson am Dienstag in zweiter Lesung zugestimmt. Die Abgeordneten einigten sich ohne formelle Abstimmung auf die Fortsetzung der Debatte. Damit steuert Grossbritannien klar auf eine Neuwahl vor Weihnachten zu. Der Regierungschef will mit dem Gesetz eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember erreichen. Ob es dazu kommt, hängt von einer Abstimmung in der dritten Lesung ab, mit der gegen 20.45 Uhr (MEZ) gerechnet wurde.
Keine Abstimmung über Wahlrecht für EU-Bürger
18:54 Uhr: In der Debatte über das Neuwahlgesetz des britischen Premierministers Boris Johnson wird es keine Abstimmung über ein Wahlrecht für EU-Bürger und Jugendliche geben. Entsprechende Änderungsanträge wurden am Dienstag nicht zur Abstimmung ausgewählt.
Labour nun doch für Neuwahlen
16:15 Uhr: Labour hat zwar den grundsätzlichen Widerstand gegen Neuwahlen aufgegeben. Doch dass diese tatsächlich noch im Dezember über die Bühne gehen, ist längst nicht gesichert. Denn die Opposition hat sich heute das Recht erstritten, zum Gesetz über Neuwahlen diverse sogenannte Amendments hinzuzufügen.
Mögliche Ergänzungen, die Labour vorsieht: Einerseits sollen auch die 16- und 17-Jährigen das Recht zur Abstimmung bei Neuwahlen erhalten. Andererseits will Labour auch den rund 3,4 Millionen im Vereinigten Königreich registrierten EU-Bürgern das Wahlrecht verleihen. Beide Zusätze würden vermutlich nicht in der Kürze der Zeit in einen Gesetzestext gegossen werden können, da sie komplexe Vorgänge betreffen.
Wichtig: Dass diese Amendments vorgeschlagen werden, heisst aber noch lange nicht, dass sie auch zur Abstimmung kommen. Und selbst wenn sie zur Abstimmung kommen, ist nicht gesichert, dass sie auch eine Mehrheit bekommen würden.
15:50 Uhr: Jeremy Corbyn und Premier Boris Johnson haben ihre jeweiligen Standpunkte bereits dargelegt. Nun debattieren die Mitglieder des Parlaments noch über diverse Anträge, die von Parlamentariern als Änderungswünsche zum Neuwahl-Gesetz eingebracht wurden.
14:47 Uhr: Die Debatte über vorgezogene Neuwahlen in Grossbritannien ist gestartet.
Brexit-News im Blog: Grossbritannien steuert doch auf Neuwahl zu
12:42 Uhr: Labour-Parteichef Jeremy Corbyn sagte vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung im Parlament, nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun "für die nächsten drei Monate" ausgeschlossen. Damit sei die "Bedingung" der grössten britischen Oppositionspartei für Neuwahlen erfüllt.
"Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist", erklärte Corbyn. Diese Bedingung sei "jetzt füllt". Corbyn kündigte an, nun den "ehrgeizigsten und radikalsten Wahlkampf für echte Veränderung zu führen, den unser Land je gesehen hat".
12:01 Uhr: Grossbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge will die grösste britische Oppositionspartei Labour dem von Premierminister Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz an diesem Dienstag zustimmen. Unklar war zunächst jedoch, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will.
9:51 Uhr: Boris Johnson will an diesem Dienstag ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Das kündigte die Regierung am Montagabend an. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag inzwischen zum dritten Mal gescheitert.
Johnson spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden.
Die grösste Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab, eine Zweidrittelmehrheit ist für Johnson damit unerreichbar. Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre eine einfache Mehrheit jedoch ausreichend. Spekulationen in britischen Medien zufolge könnten sich beide Seite womöglich auf einen Termin dazwischen, am 10. oder 11. Dezember, einigen.
Johnson führt eine Minderheitsregierung an und muss im Streit über den EU-Austritt um jede Stimme kämpfen. Er braucht daher dringend einen Wahlsieg. "Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", sagte Johnson nach der Abstimmung am Montag.
Brexit-News vom Montag, 28. Oktober: Johnson will es erneut versuchen
20:46 Uhr: Doch Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Er wollte noch am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht. "Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", sagte Johnson. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.
Britisches Parlament lehnt Neuwahl ab
20:03 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Montag mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Es war bereits der dritte Versuch. Johnson wollte die Briten im Zuge des Brexit-Streits am 12. Dezember ein neues Parlament wählen lassen. Bei der Abstimmung am Abend verfehlte er jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Die grösste Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab. Der Regierungschef hat keine Mehrheit im Unterhaus und muss im Streit um den EU-Austritt um jede Stimme kämpfen. Bereits zwei Mal hatte er deshalb im September vergeblich versucht, eine Neuwahl herbeizuführen.
18:34 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend die Debatte über eine vorgezogene Wahl im britischen Unterhaus eröffnet. Mit der Abstimmung wird gegen 19.45 Uhr (MEZ) gerechnet. Der Premier will nach der Ablehnung seines Zeitplans für die Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens am 12. Dezember neu wählen lassen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, weil er dafür eine Zweidrittelmehrheit aller 650 Abgeordneten braucht und die grösste Oppositionspartei Labour sich sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag.
Britische Regierung hat Plan B, wenn Neuwahl-Abstimmung scheitert
15:26 Uhr: Die britische Regierung will Medienberichten zufolge im Falle eines Scheiterns der Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson bereits an diesem Dienstag einen weiteren Versuch dazu unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise am Montag.
Bessere Chancen könnte der Premier am Dienstag mit einem Vorstoss haben, den die kleineren Oppositionsparteien ins Spiel gebracht haben. Um die Erfordernis der Zweidrittelmehrheit zu umgehen, könnte die Regierung ein Mini-Gesetz einbringen, das ausnahmsweise eine Wahl am 9. Dezember vorsieht. Dafür würde eine einfache Mehrheit genügen.
Unklar ist jedoch, welche Bedingungen die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP für ihre Unterstützung stellen werden. Sie hätten im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses dazu ausgiebig Gelegenheit. Spekuliert wird, sie könnten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. Junge Briten sind überwiegend gegen den Brexit. Beide Parteien wollen den EU-Austritt verhindern.
12:10 Uhr: Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat die Einigung der EU-Staaten für einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 als "gute Nachricht" bezeichnet. Es gebe nun keine Gefahr mehr, dass ein "katastrophaler" EU-Austritt ohne Abkommen unmittelbar bevorstehe, schrieb der Labour-Politiker am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich sprach er sich für ein neues Referendum aus.
11:02 Uhr: Die 27 EU-Staaten haben sich auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte EU-Ratschef Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich. Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach anschliessend von einem "sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen". Die Einigung schliesst weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Grossbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss.
Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer "konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten.
Brexit-News im Blog: Johnson will am Montag über Neuwahl abstimmen lassen
10:52 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Grossbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollen am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.
Um eine Neuwahl durchzubekommen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und somit die Hilfe der grössten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hat deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten - die nun da ist.
Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten. (pak/hub/dpa/AFP)
Lesen Sie hier, was bislang im Brexit-Chaos in Grossbritannien passiert ist.
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