Boris Johnson ist Favorit auf die Nachfolge als britischer Premierminister. Wegen einer Brexit-Lüge sollte er vors Gericht. Doch das Ergebnis wurde nun gekippt.
Der Favorit im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin
Der private Kläger, Marcus Ball, hatte dem 54-jährigen Ex-Aussenminister vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 in die Irre geführt zu haben. Eine Richterin hatte die Privatklage gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert.
Johnson verschwieg Fakt zu EU-Zahlungen
Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die London wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet. Was Johnson verschwieg: Grossbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge zurück.
Für seine Angaben hatte Johnson heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken den exzentrischen Politiker im September 2017 in einem Brief: "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken."
Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs als Aussenminister zurückgetreten. Er will May nun beerben. Sie kündigte an, am Freitag ihr Amt als Parteichefin der Konservativen abzugeben. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden. Dann will May auch die Regierungsgeschäfte abgeben. Ein knappes Dutzend Politiker hat sich für die Nachfolge beworben. (dpa/sap)
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