Theresa May soll ihren Posten als Premierministerin räumen und damit die Möglichkeit für einen härteren Brexit-Deal eröffnen. So wünscht es sich eine Gruppe von Brexit-Hardlinern. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als würde es zum Misstrauensvotum gegen May kommen.
Im Streit um den Entwurf des Brexit-Abkommens gab es auch am Dienstag noch nicht genügend Befürworter für ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin
"Geduld ist eine Tugend, Tugend ist eine Zier", antwortete der erzkonservative Rees-Mogg am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob bereits genügend Briefe eingegangen seien. "Wir werden sehen, welche Briefe zu gegebener Zeit kommen." Die konkrete Zahl der bislang eingegangenen Anträge wird geheim gehalten.
May würde ein Votum wahrscheinlich gewinnen
Nach Angaben eines Komitee-Vorsitzenden, der die Briefe entgegennimmt, ist es jedoch ohnehin sehr wahrscheinlich, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde. Sollte sie tatsächlich als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Denn eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.
Grossbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen. Ob May den Brexit-Deal durchs Parlament bekommt, ist ungewiss. Sie hat keine eigene Mehrheit und mehrere Mitglieder ihrer Fraktion kündigten Widerstand an. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab.
DUP verweigert die Unterstützung
Die DUP verweigerte bereits am Montagabend bei mehreren Abstimmungen über ein Finanzgesetz weitgehend ihre Unterstützung. Die Regierung konnte dennoch ihre Vorhaben durchbringen. Britische Medien werteten das Verhalten der Partei als Warnschuss. Die DUP, die sich gegen jegliche Sonderbehandlung des britischen Nordirlands sträubt, lehnt den Entwurf für das Brexit-Abkommen ab.
May bezeichnete das Abkommen dagegen als "fantastisch" für Nordirland. Es sichere unter anderem Arbeitsplätze und den Zusammenhalt des Landes, schrieb May im "Belfast Telegraph". (dpa/ska)
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