- Boris Johnson hat der EU damit gedroht, das Nordirland-Protokoll ausser Kraft zu setzen.
- Sollte es dazu kommen, droht ein Handelskrieg.
- Dieser könnte auch den brüchigen Frieden in Nordirland schwer belasten.
Der britische Premierminister
Anhand von Artikel 16 können London oder Brüssel den Vertrag einseitig ausser Kraft setzen, wenn "schwerwiegende wirtschaftliche, gesellschaftliche oder Umwelt-Probleme" drohen.
Brüssel und Dublin hatten vor einem solchen Schritt gewarnt. Im schlimmsten Fall drohe ein Kollaps des Handelspakts, warnte kürzlich Irlands Aussenminister Simon Coveney.
Brexit: Johnson droht Nordirland-Protokoll ausser Kraft zu setzen
"Wenn wir Artikel 16 auslösen - der übrigens ein völlig legitimer Teil dieses Protokolls ist -, wird das völlig berechtigt und angebracht sein, weil wir glauben, dass es der einzige Weg ist, um die territoriale Integrität unseres Landes zu schützen", sagte Johnson. So deutlich hatte er diese Drohkulisse bislang nicht formuliert.
Trotzdem hält Johnson eine Lösung des Streits immer noch für denkbar. Seine Regierung wolle "lieber eine ausgehandelte Lösung für die durch das Nordirland-Protokoll entstandenen Probleme finden", das scheine "immer noch möglich zu sein".
Der EU gab er noch einen Seitenhieb mit und erinnerte an den Streit um den Export von Corona-Impfstoffen. Möglicherweise habe eine kollektive Scham darüber, wie die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie versagt habe, zu besserer Kooperation beim Klimagipfel in Glasgow beigetragen, sagte der Tory-Politiker.
Grossbritannien sei damals zum Opfer geworden von "verrückten Entscheidungen einiger Staaten, den Export von Impfstoffen zu stoppen". Tatsächlich war es London, das den Export von Impfstoffen verhinderte.
Streit um Zollkontrollen belastet Beziehungen zwischen EU und Grossbritannien
Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den gegenseitigen Beziehungen seit dem Brexit. Es sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden, um das Friedensabkommen von 1998 nicht zu stören.
Die Folge ist aber, dass Waren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden. Diese innerbritische Zollgrenze ist Loyalisten in der Provinz ein Dorn im Auge. Für die EU ist sie wichtig, damit Waren über Grossbritannien nicht unkontrolliert in die Union kommen und keine EU-Standards unterlaufen werden.
London nimmt viele Kontrollen aber bisher gar nicht vor und begründet dies mit Versorgungsschwierigkeiten bei Lebensmitteln oder Medikamenten in Nordirland.
Wegen Brexit: Droht Handelskrieg vor Weihnachten?
Die EU hatte in dem Streit Mitte Oktober einen Kompromiss vorgeschlagen und London deutlich erleichterte Zollauflagen angeboten. Platzen die Verhandlungen, droht im äussersten Fall ein Handelskrieg vor Weihnachten.
Die Gespräche zwischen London und Brüssel waren in der vergangenen Woche ohne Einigung zu Ende gegangen. In dieser Woche sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. (dpa/afp/thp)
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