Das britische Referendum über einen Verbleib in der EU ist nicht plötzlich auf der politischen Tagesordnung aufgetaucht, sondern das Ergebnis einer Strategie des britischen Premierministers. Dass es überhaupt zum Referendum kam, sei aber auch Schuld einer verfehlten EU-Politik, glaubt indes ein ehemaliger Vize-Präsident der EU-Kommission.
Es war ein knappes Ergebnis, aber David Cameron bekam seinen Willen. Mit 483 zu 111 Stimmen lehnte das Parlament die Abhaltung eines Referendums über die Mitgliedschaft in der EU ab. Von einem Sieg des britischen Premierministers wollte dennoch niemand sprechen.
In einer über fünfstündigen Debatte hatte Cameron seine traditionell europaskeptische Partei aufgefordert, gegen eine Vorlage von Rebellen aus den eigenen Reihen zu stimmen. Trotzdem votierten 80 Tory-Abgeordnete für ein Referendum über den EU-Ausstieg - und damit rund ein Viertel. Spätestens jetzt wusste der Regierungschef, dass er ein ernstes Problem hatte. Das war 2011.
Cameron spielte lange auf Zeit
Heute, fünf Jahre später, hat David Cameron nichts an seiner grundsätzlichen Haltung geändert. Der britische Premierminister ist immer noch entschieden gegen den Austritt seines Landes. Aber angesichts des immer stärkeren Zulaufs der EU-Skeptiker in seiner eigenen Partei - und im ganzen Land - hat der Politiker irgendwann im Verlauf der Jahre 2012 und 2013 seine Strategie überdacht.
Cameron ging es jetzt nicht mehr darum, das immer wieder geforderte Referendum über die EU-Mitgliedschaft grundsätzlich zu verhindern - sondern er wollte es so lange wie möglich aufschieben. Auf keinen Fall sollten die Wähler auf dem Höhepunkt der Finanzkrise über die Zukunft Grossbritanniens entscheiden.
Im März 2014 kündigt Cameron an, die Bürger bis spätestens 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Die knapp drei Jahre bis dahin will der Premierminister für Nachverhandlungen zu Gunsten Grossbritanniens nutzen. Die reale Möglichkeit eines EU-Austritts soll die Tür zur Durchsetzung von weitreichenden Forderungen öffnen, die es vielen Briten leichter machen würden, für einen Verbleib im EU-Club zu stimmen.
Cameron, so sein Kalkül, könnte sich erst zwei Jahre lang als cleverer Verhandler etablieren, um dann mit einem gewonnenen Referendum die EU-Kritiker - nicht nur in den eigenen Reihen - zum Schweigen zu bringen.
Cameron spielt ein gefährliches Spiel - und gewinnt die absolute Mehrheit
Seine Agenda präsentiert er den anderen EU-Mitgliedern bereits im März 2014. Für einen Verbleib in der EU stellt der Premierminister sieben Forderungen. Dazu gehören im wesentlichen strengere Einwanderungsregelungen, der Abbau von Handelsschranken mit Ländern wie Amerika und Asien und eine grössere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofs.
Im April 2014 legt der Regierungschef noch einmal nach: Jetzt verknüpft Cameron einen Verbleib in der EU mit strengeren Zuwanderungsregelungen für EU-Bürger. So sollen Einwanderer erst nach vier Jahren einen Anspruch auf Wohngeld, Kindergeld und andere soziale Leistungen bekommen.
Der Politiker Cameron spielt ein gefährliches Spiel: Er will den EU-Austritt nicht, bringt ihn durch seine Politik aber gleichzeitig als realistische Option auf die Tagesordnung. Die Diskussion über das Für und Wieder beschäftigt längst die britische Tagespolitik.
Und zunächst scheint es, als ginge Camerons Strategie auf. Im Mai 2015 erringen die Tories in einem furiosen Sieg bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit. Direkt danach erneuert der Premierminister seine Ankündigung jenes Referendums, für das ihm viele Wähler ihre Stimme gegeben haben. Jetzt muss er die Abstimmung nur noch in seinem Sinne gewinnen.
Cameron setzt alles auf eine Karte
Vor der Drohkulisse eines EU-Austritts stellt Cameron im November 2015 weitere Forderungen. Jetzt geht es dem britischen Regierungschef vor allem darum, dass Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden sollen, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Die anderen EU-Staaten sind aufgeschreckt.
Unter dem Druck der realen Möglichkeit eines EU-Austritts kommen sie Grossbritannien in den Verhandlungen entgegen. Im Januar 2016 bieten sie an, dass künftig Mitgliedsländer unter bestimmten Bedingungen die Sozialleistungen für Bürger aus anderen Mitgliedsländern kürzen dürfen sollen. Am 19. Februar wird ein entsprechendes Reformpaket geschnürt.
Nur einen Tag später kündigt Cameron das Brexit-Referendum an - und setzt damit alles auf eine Karte. Bei einem Votum für einen EU-Austritt wäre das wahrscheinlich auch das Ende seiner Karriere als Politiker.
Trifft die EU eine Mitschuld?
War das Brexit-Referendum also eine rein britische Angelegenheit, unausweichbar und ohne Einfluss der EU? Oder hätten die anderen EU-Mitglieder durchaus mehr tun können, um das Referendum zu verhindern - oder wenigstens das Votum schon im Vorfeld stärker in Richtung "Bleiben" zu beeinflussen?
Ganz klar ja, sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Dienstag im Deutschlandfunk. Die EU hätte durchaus "ein bisschen mehr tun können, ja müssen, um die britischen Wünsche, die in den letzten Jahren geäussert worden sind und die sehr vernünftig waren, zu erfüllen und die Briten nicht mit vagen Versprechungen abzuspeisen".
Die europaweite Debatte über die Flüchtlingspolitik und die Euro-Krise seien dabei gar nicht der Kern des Problems, weil Grossbritannien von beiden Themen praktisch überhaupt nicht betroffen sei. Aber die britische Kritik an der Brüsseler Bürokratie sei absolut nachvollziehbar. "Es ist einfach richtig, dass wir eine Tendenz haben, immer mehr nach Brüssel zu zentralisieren. Richtig wäre es, mehr und mehr zurückzugeben in die Verantwortung der Mitgliedsländer und Regionen", betont der ehemalige EU-Kommissar.
Günter Verheugen: EU hätte mehr tun können
In der "Fremdbestimmung aus Brüssel" sieht Verheugen ein reales Problem, das nicht nur eine Erfindung britischer EU-Gegner sei. "Das ist genauso ernsthaft wie das Problem, dass wir zu viel Harmonisierung und Gleichmacherei haben, genauso ernsthaft wie das Problem, dass das alles viel zu bürokratisch und technokratisch ist, wenig transparent, und dass es auch demokratische Defizite gibt".
Es sei das Empfinden nicht nur vieler Menschen in Grossbritannien, dass in Brüssel, "mehr und mehr Dinge geregelt werden, die ihr ganz persönliches Leben betreffen, ihren Alltag betreffen, eingreifen in die Art und Weise, wie sie leben wollen".
Problematisch sei vor allem der weit verbreitete Eindruck, "dass diese Entscheidungen in einer Art und Weise fallen, die sie nicht beeinflussen und auch nicht verstehen können - und auch nicht wollen".
Das müsse man doch erkennen, "dass wir dieses Problem überall in Europa haben", betont Verheugen. Diese Fehlentwicklungen hätten britische Politiker in den vergangenen Jahren "präzise" benannt. Verheugen kreide der EU heute "bitter" an, dass diese Warnungen einfach nicht ernst genommen worden seien.
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