Das Ringen um einen Brexit-Deal geht heute möglicherweise in die finale Runde: London hat angekündigt, der EU an diesem Mittwoch ein "endgültiges Angebot" zu unterbreiten. Sollte Brüssel dieses ablehnen, sei der No-Deal-Brexit am 31. Oktober besiegelt.
Der britische Premierminister
Wenn Brüssel nicht zu Gesprächen über den neuen Vorschlag bereit sei, werde die Regierung die Verhandlungen einstellen und es werde zu einem ungeregelten Brexit kommen.
Johnson werde die Details des "fairen und vernünftigen Kompromisses" in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester am Mittwoch vorstellen, hiess es in der Mitteilung weiter. Johnsons Rede wird für 12:40 Uhr erwartet.
Der britische Regierungschef besteht darauf, dass die im bisherigen Austrittsabkommen vorgesehene Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze, der sogenannte Backstop, gestrichen wird. Andernfalls droht Johnson mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Eine Verschiebung des Brexit lehnt er ab.
Wie Johnson das vom Parlament verabschiedete No-No-Deal-Gesetz umgehen will, hat er indes nicht überzeugend beantwortet. Nach diesem Gesetz ist der Premier verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein.
Warenkontrollen "absolut minimal"
Der Plan, den Johnson am Mittwoch laut eines Berichts des "Telegraph" zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester vorstellen will, sieht demnach vor, dass Grossbritannien mit Nordirland die Europäische Zollunion nach einer Übergangsphase verlässt.
Warenkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands wären damit nötig. Sie sollen aber abseits der Grenze stattfinden, absolut minimal sein und keine neue Infrastruktur erfordern.
Im Hinblick auf Produktstandards soll sich Nordirland nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2020 für vier weitere Jahre an EU-Regeln halten. So lange wären Warenkontrollen zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, aber dafür weniger an der irisch-nordirischen Grenze.
Nach Ablauf der Frist soll dem Plan zufolge das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich an Grossbritannien oder der EU ausrichten will.
Vorschlag dürfte in der EU auf Skepsis stossen
Insgesamt würde der Vorschlag für Nordirland bedeuten, dass sowohl im Handel mit dem Rest der Vereinigten Königreichs als auch mit dem Nachbarn Irland Warenkontrollen notwendig wären. Aus Sicht von Dublin und Brüssel dürfte das auf grosse Skepsis stossen.
Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet.
In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung und überwiegend protestantische Grossbritannien Loyalisten gegenüber. (jwo/afp/dpa) © dpa
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