Brexit-Frist bis Oktober verlängert - May hofft auf rasche Lösung

Kein Chaos-Brexit an diesem Freitag - aber wann kommt der britische EU-Austritt denn nun? Bis 31. Oktober sei noch alles möglich, sagt EU-Ratschef Tusk.

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Die Europäische Union gibt Grossbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Darauf einigten sich die 27 bleibenden EU-Länder und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag.

Die Briten können allerdings schon früher aus der EU austreten, sollten sie zu einer Einigung gelangen. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschliessen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Von einer Einigung ist London allerdings noch weit entfernt. "Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden", sagte die Regierungschefin.

Merkel: "Sehr intensiver, sehr guter Abend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüsste die Einigung, zumal der bereits für Freitag befürchtete Chaos-Brexit noch einmal abgewendet wurde. Es sei "ein sehr intensiver, sehr guter Abend" gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel.

Allerdings war über die Länge des Aufschubs auf dem Gipfel zuvor heftig gestritten worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich gegen den Wunsch Merkels und anderer Länder, Grossbritannien noch deutlich länger Zeit zu geben.

Er plädierte für eine Verschiebung bis zum 30. Juni, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz soll sich für einen Brexit am 22. Mai, also unmittelbar vor den Europawahlen, ausgesprochen haben. Andere Länder sollen einen Aufschub bis Ende 2019 oder sogar darüber hinaus befürwortet haben, darunter auch Deutschland.

Am Ende einigten sich die EU 27 schliesslich auf das Kompromissdatum 31. Oktober. Für diesen Termin sprechen - im Vergleich zu einer Verlängerung um zwölf Monate, wie sie etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht hatte, vor allem zwei Gründe:

• Ab November ist die neue EU-Kommission im Amt. Die Briten müssen also keinen neuen EU-Kommissar nach Brüssel schicken.
• Die Verhandlungen über den Sieben-Jahres-Etat nehmen erst nach Halloween Fahrt auf.

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben worden - also Freitag.

Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte ein ungeregelter Brexit ohne Vertrag mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger.

Tusk schliesst weitere Verlängerung nicht aus

Auch EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich zufrieden, dass dies verhindert wurde. Damit bekomme Grossbritannien noch einmal rund sechs Monate, um eine gute Lösung zu finden, sagte Tusk nach dem Gipfel.

"In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen." Grossbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten.

Die neu gewonnene Zeit solle nicht verschwendet werden, appellierte Tusk. Er schloss aber nicht völlig aus, dass es eine weitere Verlängerung geben könnte. Auch Merkel legte dies nahe. Auf den Tag komme es dabei nicht an, sagte die Kanzlerin.

Macron hatte dagegen signalisiert, dass er schon jetzt fast am Ende der Geduld war. Merkel und die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs wollten nach Angaben von Diplomaten eine lange Verschiebung - neun bis zwölf Monate waren im Gespräch.

Macron wollte nur eine kurze Frist und verlangte strikte Bedingungen für die Briten. EU-Diplomaten sagten am Rande des Gipfels, andere Länder hätten Unmut über Macrons harte Linie gezeigt.

Stören die Briten die Funktionsfähigkeit der EU?

Die entscheidende Hürde für den neuen Termin war die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die EU sah die Gefahr, dass es rechtliche Schwierigkeiten gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

May pocht zwar darauf, den EU-Austrittsvertrag doch noch kurzfristig durch ihr Parlament ratifizieren zu lassen und den Brexit vor der Wahl zu vollziehen. Doch versprach sie, zur Sicherheit den Urnengang vorbereiten zu lassen.

Sollte in London keine rechtzeitige Lösung gelingen, schickt Grossbritannien Abgeordnete ins neue Europaparlament. Etliche EU-Politiker finden dies ungünstig, weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs.

Deshalb soll die neue Brexit-Frist nun mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Juncker Ende Oktober enden. Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert.

Brexit: Gelingt London eine Einigung bis Halloween?

May muss nun weiter versuchen, in London eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs zu finden. Sie steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat.

Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.

May wird die Gipfelergebnisse nach Angaben eines britischen Regierungssprechers ebenfalls am Donnerstag dem Unterhaus in London vorstellen. Die Abgeordneten müssten aber nicht zustimmen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er. (jwo/dpa)  © dpa