Ein geregelter Austritt der Briten aus der Europäischen Union scheint nun in greifbarer Nähe: Die EU und Grossbritannien einigten sich auf ein Abkommen. Am Samstag wird das britische Parlament darüber abstimmen. Die nordirische DUP will das Abkommen nicht unterstützen. Alle Brexit-News finden Sie hier im Blog.

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Brexit-News: EU zufrieden - DUP gegen Abkommen

15:41 Uhr: Das britische Parlament wird am Samstag über das zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen abstimmen. Das haben die Abgeordneten am Donnerstag in London gebilligt. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit dem Abkommen zufrieden. "Das ist eine gute Nachricht", sagte sie vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Das ausgehandelte Abkommen eröffne die Möglichkeit, die Integrität des EU-Binnenmarkts und das Karfreitags-Abkommen zur Beendigung des Nordirland-Konflikts zu erhalten. Dass der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sich zufrieden gezeigt habe, sei für sie "ein ganz wichtiges Zeichen".

Varadkar selbst begrüsste das neue Brexit-Abkommen. "Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geografie Rechnung trägt", schrieb er auf Twitter. Die Lösung sei gut für die Republik Irland wie auch für das britische Nordirland. Es werde keine harte Grenze zwischen beiden Teilen der Insel geben.

15:15 Uhr: Boris Johnson appelliert vorab an sein Parlament. Da die DUP den Brexit-Vertrag nicht unterstützen will (siehe Eintrag von 15 Uhr), fordert er die Unterstützung ein. "Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern", sagte er am Donnerstag an der Seite von Kommissionspräsident Juncker.

Für Grossbritannien bedeute der Deal, dass das Land einen "echten Brexit" vollziehen könne. "Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich (die EU) am 31. Oktober vollständig und ganz verlässt", sagte Johnson. Grossbritannien könne künftig Handelsabkommen rund um die Welt abschliessen und alleine Entscheidungen über seine Gesetze, Grenzen und sein Geld treffen.

Im Falle einer Ablehnung ist Johnson gehalten, die EU um Fristverlängerung zu bitten. Der Premierminister bekräftigte jedoch das Brexit-Datum 31. Oktober. Auch Juncker sagte: "Wir haben einen Deal. Und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Verlängerung gibt."

Brexit-News: London und Brüssel einigen sich

15 Uhr: Die nordirisch-protestantische DUP will das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen. Das teilte die Partei am Donnerstag mit. Damit steht der gerade erst zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal vor einem Scheitern, weil der britische Premierminister Boris Johnson voraussichtlich auf die Zustimmung der DUP im Unterhaus angewiesen ist.

12:11 Uhr: Ein geregelter Austritt der Briten aus der Europäischen Unio erscheint nun in greifbarer Nähe: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker einen Durchbruch im Brexit-Streit zwischen der EU und Grossbritannien verkündet.

9:57 Uhr: Die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ein stückweit von einer Lösung entfernt. "Wir sind noch nicht am Ziel", sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin.

In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU habe es in den vergangenen Tagen aber deutliche Fortschritte gegeben. Sie könne jedoch noch nicht sagen, wie der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel enden werde. Es sei möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.

8:33 Uhr: Die nordirische DUP lehnt den Brexit-Plan der britischen Regierung ab. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Partei die Vorschläge zur Zollregelung nicht unterstützen, es gebe zudem einen "Mangel an Klarheit" bei der künftigen Mehrwertsteuerregelung, teilte die Partei am Donnerstag mit. Sie werde jedoch weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein "vernünftiges Abkommen" zu erzielen.

08:02 Uhr: Vor dem Brexit-Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag und Freitag herrscht vorsichtige Zuversicht.

Falls es zu einer Einigung kommt, ist aber nicht gesagt, dass Premier Boris Johnson den Deal durchs britische Parlament bekommt. Schon jetzt regt sich Kritik, obwohl es noch gar keine Einigung gibt.

Am Samstag will das Parlament über einen etwaigen Deal abstimmen. Er müsste auch vom EU-Parlament abgesegnet werden.

Mittwoch, 16. Oktober: Noch keine Gesamteinigung im Brexit-Streit - Backstop-Frage geklärt

22:21 Uhr: Wichtige Brexit-Fragen sind mittlerweile geklärt - darunter der umstrittene Backstop, der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Es gibt aber noch keine Gesamteinigung.

12:00 Uhr: Bei den Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien müssen nach Einschätzung des irischen Regierungschefs Leo Varadkar noch viele Probleme gelöst werden. "Ich bin überzeugt, dass alle Seiten ernsthaft ein Abkommen bis Ende des Monats wollen", sagte Varadkar in Dublin.

In Brüssel bestand bei manchen währenddessen die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen noch am Mittwoch. "Es gibt einen Weg zu einem möglichen Abkommen, aber es gibt viele Probleme, die noch gelöst werden müssen."

11:37 Uhr: Der in Berlin lebende britische Schauspieler Sam Riley (39) blickt mit Sorge auf den Brexit. "Es ist schon alles sehr beunruhigend", sagte Riley der Zeitung "B.Z." am Mittwoch. "Mich macht das traurig."

Er habe immer in einem freien Europa leben wollen, sagte Riley, der mit der Schauspielerin Alexandra Maria Lara verheiratet ist. Seine Frau sei als Kind mit ihren Eltern auch nach Deutschland eingewandert, um vor dem Kommunismus in Rumänien zu fliehen. "Unser Sohn ist nun ein Deutscher, und ich kann nur sagen, dass ich mich in Berlin sehr willkommen fühle." Er liebe Berlin, weil dort auch seine Frau lebe - "und es heisst, dort wo die Liebe ist, gehört auch dein Herz hin".

"Erste Anzeichen für Fortschritte" zwischen EU und Grossbritannien

10:09 Uhr: Unter grossem Zeitdruck sind die EU und Grossbritannien am Dienstag einer Brexit-Einigung näher gekommen. Es gebe "erste Anzeichen für Fortschritte", sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar.

EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete EU-Abgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. Ziel war ein Vertragsentwurf bis Mittwoch und eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag oder Freitag. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte, man werde bis zur letzten Minute für einen geregelten Brexit arbeiten.

Der tatsächliche Verhandlungsstand blieb bis Dienstagabend unklar. Die EU-Kommission in Brüssel, wo Experten beider Seiten über Lösungsansätze brüteten, wollte keinen Kommentar zu den laufenden Gesprächen abgeben. Ein britischer Regierungssprecher sagte nur: "Die Gespräche sind konstruktiv." Es müsse aber noch Arbeit erledigt werden. Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch seien "übertrieben aufgeregt", hiess es in Brüssel.

Ministerpräsident Varadkar äusserte sich vor Journalisten in Irland vorsichtig. Die Dinge bewegten sich zwar in die richtige Richtung, doch der Spalt zwischen Grossbritannien und der EU sei noch recht gross. Es sei unklar, ob rechtzeitig zum EU-Gipfel ein Deal zustande komme. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der mit anderen Europaabgeordneten von Barnier unterrichtet worden war, meinte aber: "Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe."

6:00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und Minister beider Länder treffen sich am Mittwoch (16:30 Uhr) zu Beratungen in Toulouse. Beim Deutsch-Französischen Ministerrat sollen unter anderem die gemeinsame Klima- und Industriepolitik sowie wichtige Verteidigungsprojekte debattiert werden. Aber auch der Brexit wird Thema sein.

Die Kanzlerin und der Staatschef hatten sich bereits am Sonntag im Pariser Élyséepalast getroffen, um das Treffen in Toulouse und den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel vorzubereiten. Sie versicherten, dass sie bei wichtigen internationalen Krisen wie dem Brexit und der türkischen Militäroffensive in Syrien zusammenstehen wollen.

Brexit: Boris Johnson zielt auf einen Deal mit der EU

Der britische Premierminister Boris Johnson zielt auf einen Deal beim EU-Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen - mehr als drei Jahre nach dem Referendum für den EU-Austritt. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen - was er keinesfalls will. Vorige Woche hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht. Doch der EU reichte dies noch nicht ganz.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte in Luxemburg, es gebe zwei einfache Bedingungen für eine Einigung: Der EU-Binnenmarkt müsse gewahrt und der Frieden in Nordirland geschützt werden. "Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist."

EU-Unterhändler Barnier formulierte es so: "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu giessen." Die Verhandlungen seien schwierig, aber eine Einigung möglich. Hinter verschlossenen Türen sagte Barnier nach Angaben von Diplomaten, ein Durchbruch müsse bis Dienstagabend erreicht sein.

Deutsche Regierungsvertreter nannten eine andere Frist: Bis Mittwochnachmittag solle ein Vertragsentwurf vorliegen. Allerdings sei man skeptisch, ob dies gelinge. Gebe es nur Eckpunkte, müsse man weiter verhandeln. In dem Fall sei ein EU-Sondergipfel vor dem 31. Oktober nicht ausgeschlossen.

Auch Finnland, Österreich und die Niederlande äusserten Zweifel an einer Blitzeinigung vor dem Gipfel. Irland und Frankreich schlossen sie indes nicht aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte am Dienstag mit Johnson, ohne dass danach Details bekannt wurden.

Backstop bleibt Knackpunkt

Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die "Hintertür" der neuen EU-Aussengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen.

Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte womöglich Grossbritannien Zollkontrollen für die EU übernehmen. Doch müsse die EU dies überprüfen und notfalls einschreiten oder klagen können. Diese Details seien sehr wichtig.

Parlamente müssen noch grünes Licht geben

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur offen für einen Deal in letzter Minute, schränkte aber ein: "Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen."

Aus Sicht der Grünen-Europaabgeordneten Terry Reintke wird in jedem Fall eine Verlängerung nötig. "Das britische Parlament wird Zeit brauchen, einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden", erklärte sie der dpa. "Als Europäisches Parlament haben wir bereits beschlossen, dem Vereinigten Königreich diese Zeit zu geben. Der Europäische Rat sollte sich dem anschliessen und das Brexit-Datum verschieben." (mss/pak/dpa/AFP)

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