Dass Theresa May bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstag im Unterhaus eine Niederlage einstecken muss, scheint sicher. Die Fragen sind: Wie bitter wird es für die britische Premierministerin? Und vor allem: Wie geht es danach weiter?
Mit neuen Zusicherungen der Europäischen Union kämpft die britische Premierministern
Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich. Gleichzeitig gibt sie auch die Hoffnung nicht auf, dass Grossbritannien doch noch Mitglied bleibt. Mehr als 100 Europaabgeordnete richteten in einem offenen Brief einen emotionalen Appell an die Briten: "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken."
Bei einer Abkehr vom Brexit würde man zusammen daran arbeiten, "die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern, so dass sie besser im Sinne aller Bürger funktioniert", heisst es in dem Papier.
Zusicherung der EU ändert unterm Strich nichts
May will aber keine Abkehr vom Brexit und auch keine Verschiebung. Stattdessen bewegte sie EU-Kommissionschef
Enthalten sind zwei wichtige Punkte: Die in Grossbritannien umstrittene Garantie für eine offene Grenze, der sogenannte Backstop, wird als reine Rückversicherung dargestellt, die möglichst nie genutzt werden solle - und wenn doch, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei. Und die EU bestätigte, dass diese Zusicherungen "juristischen Wert" haben, was May wichtig war.
In der Substanz ändert der neue EU-Brief allerdings nichts. Denn Juncker und Tusk halten gleich zu Beginn fest: "Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt." Man sei aber bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.
Wieder Misstrauensvotum gegen May?
May räumte in einer Rede in Stoke-on-Trent ein, dass die von Kritikern im Parlament gewünschte Befristung des "Backstops" nicht möglich gewesen sei.
Dennoch seien wichtige Punkte erreicht worden. Darunter sei die Zusage, dass die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft Grossbritanniens mit der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März beginnen könnten. Junckers und Tusks Zusagen seien "rechtswirksam".
Trotz Mays Appellen in letzter Minute sieht aber auch ihre Regierung einen Tag vor der Abstimmung kaum eine Chance auf eine Mehrheit, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand. Spekuliert wurde eigentlich nur noch darüber, wie schlimm die Niederlage für May ausfällt und wie es danach weitergeht.
Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag mit grosser Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Möglich ist aber, dass das Parlament am Dienstag selbst schon einen Ausweg weist. Die Beschlussvorlage kann noch vor der eigentlichen Abstimmung abgeändert werden. Solche Änderungen könnten am Ende sogar die eigentliche Abstimmung stoppen.
Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum kommen. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann.
Deutsche Wirtschaft befürchtet Milliardenverluste
In ihrer Rede lehnte May eine Verschiebung des Brexits erneut explizit ab. EU-Diplomaten hatten zuvor bestätigt, dass man in Brüssel einen britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge für möglich hält.
Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben. Noch gebe es aber einen solchen Antrag nicht, und nötig wäre für seine Billigung Einstimmigkeit der 27 übrigen EU-Staaten.
Die deutsche Wirtschaft warnte erneut vor den negativen Folgen im Falle eines Brexits ohne Abkommen. "Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig", sagte der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem würden Just-in-time-Produktionen und Lieferketten unterbrochen.
Er wies abermals darauf hin, dass in Deutschland ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Grossbritannien abhingen. Grossbritannien ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner.
Das Handelsvolumen beträgt 122 Milliarden Euro. Die deutsche Aussenwirtschaft äusserte sich ebenfalls besorgt und warnte vor Milliardenkosten. (dpa/mcf)
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