Neue Schlappe für Premierministerin May: Nach der dritten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen droht ein chaotischer Bruch am 12. April oder eine lange Verschiebung des EU-Austritts. Kann sich May noch halten?
Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag erneut abgelehnt. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai.
Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für den 10. April einen EU-Sondergipfel angekündigt. Ursprünglich wollte Grossbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen.
Für Premierministerin
Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des EU-Austritts wollte sie eigentlich nicht verantworten. Kann sie sich noch im Amt halten?
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Druck auf May wächst ins Unermessliche
Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch.
Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte May nach dem Votum zum Rücktritt auf und verlangte Neuwahlen. "Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde", sagte der Labour-Chef.
Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. "Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können."
Die Abgeordneten arbeiten auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten.
Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können - alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt.
Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.
Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Auch Brüssel hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Grossbritanniens an die EU.
Exit vom Brexit bleibt eine Option
Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.
Das Parlament könnte sich sogar gegen den Widerstand der Regierung mit einer weicheren Brexit-Variante durchsetzen. Dafür müssten die Abgeordneten weitere Tage im Parlamentskalender reservieren und ihren Plan per Gesetzgebung erzwingen.
Voraussetzung für eine weitere Verschiebung des Brexit ist, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Grossbritannien heftig umstritten.
Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine Verlängerung des Brexit mehr erreichen. Das ist die Variante, die die EU-Kommission für am wahrscheinlichsten hält, wie ein Kommissionssprecher mitteilte.
Neuer Brexit-Tag ist der 12. April
Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Grossbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.
"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Grossbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet.
Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.
Kanzlerin reist nach Irland
Vor dem Hintergrund des Brexits reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie wolle sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Die Irland-Frage ist ein zentraler Punkt im Brexit-Streit. Die Europäische Union will unbedingt eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte in Berlin: "Mays Sturheit hat sich als Bumerang erwiesen. Kein klarer Plan, keine Mehrheit im Parlament und Unterhändler ohne Autorität". Er fügte hinzu: "Mit Pleiten, Pannen und Politclowns hat London den Europäern in den vergangenen Monaten den letzten Nerv geraubt."
Barley und Weber fürchten harten Brexit
Die Spitzenkandidaten von SPD und Europäischer Volkspartei (EVP) für die Europawahl geben dem Brexit-Vertrag nach der dritten Ablehnung im britischen Parlament keine Chance mehr. "Der Vertrag ist vom Tisch", sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU am Freitag in der ZDF-Sendung "Was nun, Europa?". SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte, nach der Ablehnung von acht Alternativvorschlägen zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament binnen einer Woche sei wenig Hoffnung.
"Es läuft auf den harten Brexit hinaus", sagte Barley. Folgerichtig wäre es nun, das Volk in einem zweiten Referendum zu hören. "Ein ungeregelter Brexit ist die schlechtste aller Möglichkeiten", sagte sie. Das gelte für die Briten und die verbleibenden EU-Staaten. Bevor man einer weiteren Fristverlängerung zustimme, müsse geklärt sein, was diese bringen solle.
Weber sagte, man könne sowohl eine Neuwahl in Grossbritannien als auch ein zweites Referendum organisieren. Jedenfalls könne ein Land, das die EU verlassen wolle, nicht bei der Europawahl im Mai mitbestimmen.
(dpa/mcf/ank)
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