Am Mittwoch hat es im britischen Parlament dramatische Szenen gegeben. Oppositionschef Jeremy Corbyn soll Premierministerin Theresa May beleidigt haben. Die aufgeheizte Stimme ist der derzeitigen unklaren politischen Lage in Grossbritannien geschuldet.
Die Nerven im britischen Parlament liegen blank. Bei der letzten Fragestunde vor den Weihnachtsferien ist es am Mittwoch zu tumultartigen Szenen gekommen.
Mitglieder der Regierungsfraktion beschuldigten Oppositionschef Jeremy Corbyn, Premierministerin
Parlamentssprecher John Bercow weigerte sich, Corbyn zu ermahnen, weil er die angebliche Beleidigung nicht gehört hatte. Bercow wurde daraufhin selbst zum Ziel der wütenden Proteste und hatte sichtlich Mühe, Ruhe und Ordnung im Parlament herzustellen.
Ein Sprecher Corbyns lehnte indessen Forderungen nach einer Entschuldigung ab. Der Labour-Chef habe nicht "dumme Frau" sondern "dumme Leute" gesagt und sich dabei auf die Abgeordneten allgemein bezogen, nicht auf May persönlich.
Notmassnahmen für den Ernstfall
Die aufgeheizte Stimmung am Mittwoch war der unklaren politischen Lage in Grossbritannien geschuldet. Am 29. März ist Brexit-Tag, ein chaotischer EU-Austritt ohne Vertrag ist dabei keineswegs ausgeschlossen.
Auch wenn beide Seiten auf ein glimpfliches Ende hoffen: Die britische Regierung hat ihre Planung für diesen Notfall namens "No Deal" hochgefahren. Am Mittwoch legte auch die EU-Kommission nach.
Notmassnahmen sollen den Ernstfall etwas abmildern - mehr nicht. Denn um alle Trennungsfragen zu regeln, waren im Austrittsvertrag 585 Seiten nötig. Ohne das Abkommen entfiele vor allem die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich bis mindestens Ende 2020 im Alltag praktisch nichts ändern soll. Konsequenz wären wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit:
Es gehören immer zwei dazu
Durch die Notfallpläne soll vor allem das befürchtete Chaos im Flugverkehr, beim Zoll und an den Finanzmärkten gemildert werden. So sollen Sonderregeln auch bei einer abrupten Trennung Ende März einige Flugverbindungen zwischen Grossbritannien und der EU sichern, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.
Briten in EU-Staaten sollen möglichst ein Bleiberecht bekommen. Bedingung ist, dass auch Grossbritannien ähnliche Zugeständnisse gewährt.
"Die Risiken eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens aus der Europäischen Union sind offensichtlich: Es wird eine absolute Katastrophe werden", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Kommission und EU-Staaten wollten dies unbedingt verhindern. "Aber man braucht zwei, um einen anständigen Tango hinzulegen", sagte Juncker.
Seine Behörde plant insgesamt 14 Notmassnahmen für den Fall, dass die Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsvertrags in Grossbritannien scheitert. Dort ist vor der Abstimmung im Januar keine Mehrheit in Sicht. (ff/dpa)
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