Drittes Brexit-Datum verstreicht - Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Immer und immer wieder hatte der britische Premierminister Boris Johnson den EU-Austritt zum 31. Oktober versprochen. Doch daraus wurde nichts. Wird ihm das im Wahlkampf Schwierigkeiten bereiten?

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Eigentlich hätte Grossbritannien am Donnerstag aus der EU austreten sollen. Doch statt dem Anbruch einer neuen Ära ausserhalb der Staatengemeinschaft nahm in dem Land der Wahlkampf Fahrt auf. Premier Boris Johnson machte die Abgeordneten für die erneute Brexit-Verzögerung verantwortlich. Er sei darüber "unglaublich frustriert", sagte er. "Es gibt einfach zu viele Leute, die gegen den Brexit sind, die ihn verhindern wollen", sagte er Journalisten während eines Ortsbesuchs in einem Krankenhaus in Cambridge. Der EU-Austritt werde "absolut spätestens" im Januar stattfinden.

Am 12. Dezember sollen die Briten über ein neues Parlament abstimmen. Premierminister Johnson will damit das Patt im Brexit-Streit aufbrechen. Der Austritt wurde bis spätestens 31. Januar verschoben.

Geldgeschenke für öffentliche Einrichtungen

Johnson muss dringend der Labour-Partei Stimmen abjagen, wenn er eine Mehrheit im Unterhaus erreichen will. Ins Visier nehmen dürfte er dafür vor allem Wahlbezirke im Nordosten des Landes sowie in den West Midlands um Birmingham. In den wirtschaftlich abgehängten Regionen dort hatten viele Menschen 2016 beim Referendum für den Brexit gestimmt. Johnson verbindet daher das Versprechen eines baldigen EU-Austritts mit dem Gelöbnis, viel Geld in Krankenhäuser, Schulen und die Polizei zu stecken.

Oppositionschef Jeremy Corbyn begann seine Wahlkampfkampagne in Milton Keynes, nördlich von London. Er warf Johnson Versagen beim geplanten EU-Austritt vor. "Er hat gesagt, er wolle lieber tot im Graben liegen, als (den Austritt) über diesen Tag hinaus zu verzögern (...), aber er hat versagt und das liegt nur an ihm allein", so Corbyn. Der Chef der britischen Sozialdemokraten will im Falle eines Wahlsiegs innerhalb von sechs Monaten einen neuen Brexit-Deal aushandeln. Anschliessend sollen die Briten in einem weiteren Referendum vor die Wahl zwischen einem Austritt zu diesen Konditionen und einem Verbleib in der EU gestellt werden.

US-Präsident Donald Trump kritisierte unterdessen Johnsons nachverhandelten Brexit-Deal am Donnerstag scharf. Der britische Premier schaue sehr auf die Vereinigten Staaten hinsichtlich eines Handelsabkommens, sagte Trump im Gespräch mit dem Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, im Radiosender LBC. "Wir wollen mit Grossbritannien Handel treiben, und sie wollen mit uns handeln", sagte der US-Präsident. Doch "bestimmte Aspekte des Deals" würden das unmöglich machen. "Man kann es nicht machen."

"Der richtige Typ für diese Zeit"

Trotzdem lobte Trump den britischen Regierungschef. "Er ist ein fantastischer Mann, und ich denke, er ist genau der richtige Typ für diese Zeit." Farage empfahl er, sich mit Johnson für die anstehende Wahl am 12. Dezember zusammenzutun, gemeinsam seien sie eine "unaufhaltbare Kraft". Eindringlich warnte Trump vor einem Wahlsieg der Opposition. Corbyn wäre "sehr schlecht" für Grossbritannien. Der Labour-Chef reagierte prompt per Twitter und warf Trump Einmischung in den Wahlkampf vor.

Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, hatte am Donnerstag seinen letzten Tag im Amt. Teilweise mit Tränen in den Augen nahm der 56-jährige Politiker, der mit seinen markanten "Order"-Rufen internationale Bekanntheit erlangt hatte, Würdigungen aus verschiedenen Parteien entgegen. Es gab jedoch auch kritische Stimmen. "Es kann nicht verleugnet werden, dass es eine Debatte über Ihre Zeit im Amt geben wird", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, in seiner Ansprache. Bercow hatte das Amt des "Speaker of the House of Commons" seit 2009 inne.

Der "Speaker" als Gegengewicht

Bercow galt im Streit um den geplanten EU-Austritt des Landes in den Augen von Brexit-Hardlinern wie Rees-Mogg als parteiisch. Mehrmals setzte er sich über Konventionen hinweg, damit sich die Abgeordneten in der Auseinandersetzung mit der Regierung durchsetzen konnten. Bercow rechtfertigte das mit einem immer stärker autoritären Regierungsstil.

Bestätigt wurde er beispielsweise von Alterspräsident Ken Clarke. "Während Ihres Jahrzehnts gab es wirklich nie da gewesene Versuche, die Macht der vollziehenden Gewalt auf Kosten des Parlaments zu erhöhen, und Sie waren grossartig darin, die Pflicht der Regierung aufrechtzuerhalten, diesem Haus Rechenschaft abzulegen", lobte Clarke am Mittwoch.

Das Ende dieses Parlaments

Ein Nachfolger für Bercow soll bereits am Montag gewählt werden. Als Favorit gilt der Vize-Sprecher Lindsay Hoyle, doch auch der Labour-Abgeordneten Harriet Harman, die als dienstälteste Parlamentarierin im Unterhaus als "Mother of the House" bezeichnet wird, werden Chancen eingeräumt. Weitere Bewerber sind die Konservative Eleanor Laing und der Labour-Politiker Chris Bryant. In der kommenden Woche soll das Parlament dann auch bereits aufgelöst werden für die anstehende Neuwahl am 12. Dezember. (best/dpa)