Durchbruch im Brexit-Streit: London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Deal

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel verkündet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Durchbruch im Brexit-Streit. Ein geregelter Austritt ist damit in greifbarer Nähe - doch der britische Premier Boris Johnson muss noch eine weitere Hürde nehmen: Der Deal muss durchs Parlament. Die nordirische DUP hat bereits ihren Widerstand angekündigt. Auch Labour lehnt den Deal ab.

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Mit der ersten Einigung steigen die Chancen, dass beim EU-Gipfel ein Austrittsabkommen verabschiedet wird und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch eine entscheidende Hürde steht dem Deal noch bevor: Das britische Parlament muss die Vereinbarung mittragen.

Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. "Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Grossbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden", schrieb er auf Twitter.

Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Johnson bezeichnete das neue Brexit-Abkommen als "grossartig". Nun müsse das Unterhaus in London darüber am Samstag abstimmen, damit der EU-Austritt vollzogen werden könne.

Danach könne man sich wieder auf andere "Prioritäten" konzentrieren wie Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem NHS, Gewaltkriminalität und Umwelt, schrieb Johnson auf Twitter.

Einigung umfasst vier Punkte

Laut EU-Unterhändler Michel Barnier umfasst die Einigung im Brexit-Streit nun vier Punkte: Einer davon ist, dass sich Nordirland weiter an bestimmte EU-Warenstandards hält. Ausserdem bleibt Nordirland sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs. Es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung einmal mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.

Darüber hinaus wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien geändert, wie Barnier weiter sagte. Darin gebe Grossbritannien "solide Garantien", dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier.

DUP kündigt Widerstand an

Die nordirisch-protestantische DUP will das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen. Das teilte die Partei am Donnerstag mit.

Damit steht der gerade erst zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal vor einem Scheitern, weil der britische Premierminister Boris Johnson voraussichtlich auf die Zustimmung der DUP im Unterhaus angewiesen ist.

Am Morgen hatte die DUP bereits signalisiert, dass sie Teile der von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge ablehnt. Johnson ist im Parlament auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

Corbyn: "Schlechterer Deal ausgehandelt als May"

Auch der Chef der grössten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, möchte dem Brexit-Abkommen nicht zustimmen. "Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als Theresa May", teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit.

Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Corbyn sprach von einem "Ausverkauf". Das neue Abkommen könne Grossbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum.

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hält ebenfalls nichts von dem neuen EU-Austrittsabkommen. "Ich denke einfach, es sollte abgelehnt werden", sagte Farage am Donnerstag in einem BBC-Interview. Grossbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.

Die Brexit-Partei von Farage ist aktuell nicht im Parlament vertreten. Sollte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen - womit gerechnet wird, könnte die Konkurrenz von rechts Johnson die Mehrheit kosten.

Am Samstag debattiert das Unterhaus

Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.

Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt. (awa/ank/dpa/AFP)